Mangelhafter Arbeitsschutz: Wie Arbeiter:innen in der Corona-Krise allein gelassen werden
Im Lager ihrer Firma liegen Masken, Desinfektionsmittel und Trennwände, doch Susanne T. hat auf der Arbeit in den vergangenen Monaten oft keine Maske getragen, hat sich nicht die Hände desinfiziert und hat auch keine Abstände eingehalten. Nicht, weil sie das nicht gewollt hätte. Ihr Arbeitgeber, ein mittelständischer Versandhändler bei Trier, wollte seine Mitarbeiter:innen offenbar nicht schützen.
Von Monika Anthes, Niklas Maurer, Philipp Reichert und Daniel Drepper
Im Frühjahr, mitten in der ersten Welle, hängen in der Firma auf einmal Zettel, die das Tragen von Masken als nutzlos und gesundheitsschädlich bezeichnen. So erinnert sich Susanne T. ein knappes Jahr später im Gespräch mit BuzzFeed News Deutschland und dem ARD Politikmagazin REPORT MAINZ. Als Kolleg:innen sich Masken aus dem eigenen Lager bestellen wollten, seien diese alle wieder eingezogen und zurück ins Lager gebracht worden.
„Das war eine völlig absurde Situation. Ich buche und lagere haufenweise Masken ein, Arbeitsanzüge, Trennschilde, palettenweise Desinfektionsmittel. Und nichts davon darf ich mir nehmen, um mich selber zu schützen“, sagt Susanne T. Irgendwann bekommen sie und ihr Mann Angst, denn beide sind um die 50 und ihre Eltern jeweils Risikopatienten. Ihr Ehemann ruft beim Ordnungsamt an, schreibt mehrere E-Mails, schildert die Zustände ausführlich – doch es passiert zunächst nichts.
Neun Monate ohne Masken, Desinfektion und Abstände
Alle paar Wochen beschweren sich die beiden bei den Behörden, erzählen sie uns, und beschreiben dort die Verstöße gegen die Corona-Arbeitsschutzregeln. Mehr als 100 Mitarbeiter:innen, dazu ständig LKW-Fahrer, die das Gebäude betreten, ihre Waren verladen und in ganz Deutschland verteilen. Manche davon selbst ohne Masken, ohne Desinfektion, ohne Abstände. Der Betrieb beliefert tausende Kunden, unter anderem in Deutschland, Österreich und der Schweiz – ein potentieller Superspreader? Doch trotz Meldung an die Behörden tut sich neun Monate lang nichts, sagen die beiden, von April 2020 bis Januar 2021.
„Ich fühle mich einfach verlassen“, sagt Susannes Mann Andreas W. „Ich will, dass die Bundesregierung beziehungsweise auch die Landesregierung zu ihrem Wort steht und sagt: So wie die Leute auf den Straßen kontrolliert werden, so wird auch in den Betrieben kontrolliert. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass da was passiert.“
Auf Nachfrage bestätigt uns die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, dass sie bereits im Frühjahr das erste Mal durch einen Anrufer über Verstöße informiert worden sei. Sie habe daraufhin in der Firma angerufen. Die wiederum habe versichert, es sei alles in Ordnung. Danach, schreibt die Verwaltung, habe sie nichts mehr gemacht, bis der Anrufer im Dezember 2020 erneut über Probleme informiert habe.
Erst am 14. Januar 2021 kontrolliert die Behörde schließlich den Versandhändler. Sie findet genau das vor, was Susanne T. und ihr Mann seit April melden: „Verstöße gegen die allgemeinen Corona Regelungen (Maskenpflicht, Abstandsregelung, fehlendes Desinfektionsmittel)“, schreibt die Kreisverwaltung auf unsere Anfrage.
Der Versandhändler sei nun aufgefordert worden, die Missstände abzustellen. Dieser habe daraufhin über eine Rechtsanwaltskanzlei mitgeteilt, dass die Mängel beseitigt seien. „Eine zeitnahe Vor-Ort-Kontrolle ist vorgesehen“, schreibt die Stadt vergangene Woche. Bis heute wurde kein Verwarn- oder Bußgeld erlassen.
Unternehmen äußert sich auch auf mehrfache Anfrage nicht
Der Anrufer hatte der Verwaltung zufolge damals gesagt, er habe auch die eigentlich für den Arbeitsschutz zuständige, rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) bereits auf die Probleme hingewiesen. Diese schreibt auf Nachfrage, ihr lägen keine entsprechenden Beschwerden vor. Auf unsere Anfrage hin werde sie nun aber tätig.
Das Unternehmen selbst hat sich auch auf mehrfache Nachfrage per E-Mail und Telefon hin nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Susanne T. hat das Vertrauen in die Behörden verloren und denkt auch über eine Kündigung nach. „Ich möchte auch nicht für jemanden arbeiten, wo ich das Gefühl habe, der saugt mich aus wie ein Vampir und wenn nichts mehr drin ist, werde ich in die Tonne gekloppt.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, wie wichtig der Arbeitsschutz sei: „Wir müssen mit aller Macht verhindern, dass Arbeitsplätze zum Infektionsherd werden“, sagte Heil etwa Mitte Januar.
Doch Recherchen von BuzzFeed News und REPORT MAINZ zeigen, dass die Kontrolle durch die Behörden in vielen Bereichen unzureichend sind. Nicht nur wird selten kontrolliert, die Kontrolleure können sich vor Ort auch oft nicht durchsetzen.
Kaum Corona-Bußgelder, fast keine Betriebe geschlossen
Gemeinsam mit REPORT MAINZ hat BuzzFeed News rund 70 Arbeitsschutzbehörden in ganz Deutschland zu den Herausforderungen in der Corona-Krise befragt, knapp 50 haben geantwortet. Zwar geben 90 Prozent der Behörden an, Betriebe auf Verstöße gegen die Corona-Verordnungen angesprochen zu haben, in den meisten Fällen wurden die Firmen aber nur mündlich oder schriftlich verwarnt. Selten kam es zu Bußgeldern und noch seltener wurde ein Betrieb geschlossen.
Knapp zwei Drittel der Behörden beklagen, dass ihnen zu wenig Personal zur Verfügung stehe und fast die Hälfte berichtet davon, dass sie in den vergangenen Monaten Beamte hätten abgeben müssen, zum Beispiel an den Corona-Krisenstab ihrer Region. Die Behörden beklagen sich zudem darüber, dass die Home-Office-Regelungen schwer überprüfbar seien. „Führt der Arbeitgeber Gründe an, die aus seiner Sicht ein Homeoffice nicht zulassen, sind diese schwer widerlegbar“, schreibt etwa das niedersächsische Sozialministerium. Es gebe viel zu viele verschiedene, sich teils widersprechende Verordnungen, schreiben mehrere Behörden.
Immer wieder Thema: zu wenig Ressourcen für echte Vor-Ort-Kontrollen. „Inspektionen erfolgen in der Regel nur im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, besonderen Anlässen oder Jahresaktionen der Ministerien“, schreibt etwa das Landratsamt Göppingen. Das Arbeitsministerium Sachsen-Anhalt schreibt, die verstärkte Ablehnung der Arbeitsschutzmaßnahmen bei einzelnen Arbeitgebern sei eine Herausforderung.
Mehrere Arbeitsschützer:innen unterstreichen die Probleme in vertraulichen Telefonaten mit BuzzFeed News und REPORT MAINZ. Sie beschweren sich, dass die neuen Corona-Verordnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht ausreichen würden. Vor Ort könnten sie oft nicht hart und schnell genug durchgreifen, weil ihnen die rechtlichen Grundlagen fehlten. Zudem seien viele Kolleg:innen im Home-Office. Teilweise, so berichtet es einer der Beamten, schreibe er gar keine Anordnungen mehr, weil er wisse, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten.
Dass der mangelhafte Umgang mit der Corona-Pandemie in deutschen Betrieben auch im zweiten Lockdown ein strukturelles Problem ist, zeigt eine im Januar aktualisierte, exklusive Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung, die BuzzFeed News und REPORT MAINZ vorliegt. Seit Monaten befragt die Stiftung Arbeiter:innen zu ihrer Situation im Büro oder der Fabrik. Noch immer, sagt Malte Lübker, gebe es einen harten Kern „von 12 bis 13 Prozent der Beschäftigten, die sagen: Bei uns wurde immer noch nicht ausreichend reagiert.“ Lübker ist überrascht, dass sich selbst im zweiten Lockdown noch so viele Unternehmen nicht besser um den Schutz ihrer Mitarbeiter:innen kümmern. Das führe zu viel Verbitterung und Frust.
Bei Susanne T. hatte es neun Monate gedauert, bis die Behörden für eine Vor-Ort-Kontrolle vorbeikamen. Doch selbst wenn Behörden schneller auf Beschwerden reagieren, ist damit noch längst nicht sicher, dass die Kontrolleure die Regeln auch wirklich durchsetzen. Und dass sie sich am Ende nicht auf die Seite der Unternehmen stellen – so wie in Berlin geschehen, in den Reisezentren der Deutschen Bahn.
Mangelhafter Arbeitsschutz bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn wirbt auf ihrer Webseite mit maximalem Corona-Schutz für Reisende und Personal. Doch der Betriebsrat der DB Vertrieb für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Bahn bereits seit vergangenen August, dass die Arbeitsschutzregeln auch konkret umgesetzt werden.
Unserer Redaktion liegt ein umfangreicher Schriftverkehr vor, darin fordert der Betriebsrat eine Reihe von Nachbesserungen. Die Mitarbeiter:innen fühlen sich unsicher. „Jeder hat Angst sich anzustecken, gerade weil man ja doch nahen Kundenkontakt hat“, sagt Cornelia Lempe, die Betriebsrätin ist und in Frankfurt/Oder für die Bahn Fahrkarten verkauft.
Ein zentraler Punkt: Der Spuckschutz, der die Mitarbeiter:innen vor den Viren der Kunden schützen soll. Vorgeschrieben sind laut bundesweit gültiger Corona-Arbeitsschutzregel zwei Meter hohe Trennwände. Der Spuckschutz in den DB Reisezentren ist jedoch zum Teil nur 1,70 Meter hoch und an den Seiten offen. Aufnahmen aus verschiedenen Reisezentren in Berlin, die uns vorliegen, zeigen Mitarbeiterinnen vor kleinen, schmalen Plexiglasscheiben. Die Verkäuferinnen sitzen ohne Abtrennung auf engem Raum.
Manche Kunden, berichtet Verkäuferin Lempe, kommen weiterhin ohne Maske in die Bahnhöfe oder ziehen die Masken herunter, wenn sie sich beraten lassen. Dann lehnten sich die Leute nach links oder rechts oder sprächen über den Spuckschutz hinweg, um besser hören zu können. „Deshalb ist es wichtig, dass der Standard von diesen Arbeitsschutzmaßnahmen Corona in der ganzen Pandemie auch durchgesetzt wird“, sagt Lempe. Schließlich schütze man damit nicht nur das Personal, sondern auch die Kund:innen.
Doch die Bahn lehnt die Forderung des Betriebsrats monatelang ab und weigert sich, größere Abtrennungen anzuschaffen. Für den Berliner Arbeitsschutzexperten Walter Kuhn ist das völlig unverständlich. „Ich kann es mir schlicht nicht erklären. Die Bahn müsste von den Ressourcen her in der Lage sein, ganz schnell darauf zu reagieren. Zumal es ihr Geschäft ist, Kunden sicher zu bedienen, bin ich sehr erstaunt, dass das zu Problemen führt.“ Für Kuhn ist klar: Der in der Corona-Arbeitsschutzregel festgelegte Mindeststandard ist einzuhalten und zwar „nicht mit Abzügen und mit Netto“, sondern so wie er vorgeschrieben ist.
Bahn weist Vorwürfe zurück, aber Behörde bemängelt Spuckschutz
Die Deutsche Bahn weist auf Anfrage „alle Vorwürfe entschieden zurück“. Man habe die Corona-Arbeitsschutzregeln „bundesweit in allen DB-Reisezentren vollständig umgesetzt [...]. Sie beinhalten auch die Größe und Beschaffenheit der sogenannten Spuckschutzabtrennungen.“ Außerdem erklärt das Unternehmen: „Der geforderte Mindestabstand von 150 cm zwischen zwei Beschäftigten wird an keinem Standort unterschritten. Zur Einhaltung des Abstands zwischen wartenden Kunden wurden Fußbodenmarkierungen im Abstand von mindestens 150 cm angebracht.“
Aus der Sicht des Unternehmens ist also alles Ordnung. Dem widerspricht jedoch die Arbeitsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortigen Beamten haben die Reisezentren der Bahn im Oktober kontrolliert. Das Ergebnis liegt uns vor. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern schreibt, dass die „laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel geforderte Mindesthöhe von [...] mindestens 2,00 m über dem Boden“ nicht eingehalten wird. Das Unternehmen wird aufgefordert, die Abtrennung den Vorgaben entsprechend zu verändern.
Auch in Berlin haben sich die Mitarbeiter:innen an die zuständige Arbeitsschutzbehörde gewandt, an das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin. Doch das LAGetSi will offenbar nicht helfen. Nach einer Kontrolle in den Berliner Reisezentren schreibt die zuständige Kontrolleurin Anfang November zwar, dass der Spuckschutz nicht optimal sei, es sei aber „auf Grund der Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit dem Arbeitgeber abgestimmt, das bei Umzug bzw. Verschleiß ein größerer Spuckschutz angebracht wird“.
Berliner Behörde will nicht gegen die Bahn einschreiten
Mehrere E-Mails später fragt der Betriebsrat die zuständige LAGetSi-Mitarbeiterin schließlich, wie es sein könne, dass die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern korrekte Schutzmaßnahmen fordern, die Berliner jedoch nicht. Die Antwort der Berliner Beamtin: „Ich bitte Sie diesbezüglich von weiteren E-Mail abzusehen.“
Selbst als sich der Betriebsrat Anfang Januar mit Beschwerden an den Direktor des LAGetSi, Robert Rath, und im Anschluss an den Berliner Senat wendet, bewegt sich nichts. Bis heute, sagen die Berliner Bahn-Mitarbeiter:innen, haben sie keine Rückmeldung von der Arbeitsschutzbehörde, von Direktor Rath oder vom Berliner Senat bekommen.
Im Interview mit BuzzFeed News Deutschland und Report Mainz betont LAGetSi-Direktor Rath, dass seine Mitarbeiter:innen Beschwerden von Arbeitnehmer:innen ganz besonders Ernst nehmen würden. Und dass die Corona-Arbeitsschutzregel der Standard sei, an den sich Unternehmen zu halten hätten. Über Einzelfälle könne er jedoch nicht sprechen, „wenn laufende Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.“
Auf die Nachfrage, warum die Arbeitsschützer:innen in Mecklenburg-Vorpommern der Bahn konkrete Vorschriften gemacht haben – seine Behörde jedoch nicht, antwortet Rath: „Regeln können gleichartig klingen, aber in der Realität kann es sich unterschiedlich darstellen.“
Rath sagt, seine Behörde könne aktuell nicht „regelhaft alle Betriebe der Stadt kontrollieren“. Sie habe im vergangenen Jahr aber rund 1000 zusätzliche Corona-Betriebskontrollen durchgeführt. Das sind 20 Kontrollen in der Woche. Seit wenigen Tagen gibt es beim Berliner LAGetSi nun eine Corona-Taskforce. Ab sofort sollen 80 Kontrollen die Woche stattfinden. Bei rund 100.000 Berliner Betrieben würde so jeder Betrieb alle 25 Jahre auf die Umsetzung der Corona-Maßnahmen kontrolliert. Rath sagt, seine Behörde könne bislang „keine Betriebe, keine Branche feststellen, in denen es besonders schlimm zur Sache gegangen ist.“ Daher habe das LAGetSi auch kaum Bußgelder verhängt.
Insider berichten von Hilflosigkeit und viel zu wenigen Kontrollen
Das Berliner LAGetSi ist nicht die einzige Arbeitsschutzbehörde, die kaum nachkommt mit den Corona-Kontrollen. Besondere Probleme haben die Kontrolleure zum Beispiel auch in Baden-Württemberg. Dort ist die Aufsicht über die Betriebe vor einigen Jahren von der Landesregierung auf die Kommunen übergegangen. Das heißt: Statt einer starken, zentralen Behörde gibt es nun mehrere kleine Behörden, die der lokalen Politik unterstellt sind.
Die Arbeitsschützer:innen in Baden-Württemberg fühlen sich wie das fünfte Rad am Wagen, bestätigen drei erfahrene Beamte in Telefonaten mit BuzzFeed News. Alle drei sind nicht autorisiert, öffentlich über ihre Arbeit zu sprechen und können deshalb hier nicht mit Namen genannt werden. Ihre unabhängig voneinander gemachten Angaben sind jedoch stimmig und ergänzen sich.
Seit der Kommunalisierung der Aufsicht funktioniere „gar nichts mehr“, sagt ein Beamter, der sich schon drei Jahrzehnte lang für den Arbeitsschutz einsetzt. Eigentlich müsse der Arbeitsschutz eine unbequeme Behörde sein, aber harte Maßnahmen wie Betriebsschließungen fänden so gut wie nie statt. Dabei „könnte das eigentlich jede Woche einmal vorkommen.“
Wirtschaft first, Arbeitsschutz second
„Wenn das Landratsamt sagt, wir machen das nicht, dann ist das so. Ich weiß von vielen Kollegen, dass die Aufsicht schwächer läuft als vor der Reform“, sagt ein anderer Kontrolleur, der seit zwei Jahrzehnten bei der Gewerbeaufsicht arbeitet. Die Kommunen hätten sich erst daran gewöhnen müssen, dass sie mit den Arbeitsschützern keine Kuschelabteilung bekommen hätten, sondern so etwas wie eine zweite Polizei. Jeder Landrat habe die Wirtschaft vor Ort im Blick. „Ich kämpfe darum, dass wir eine Aufsichtsbehörde sind. Aber in vielen Bereichen sehe ich, dass eher beraten wird.“
Mittlerweile hätten die Beamten viel zu viele andere Aufgaben – zur eigentlichen Kontrolle der Betriebe kämen sie kaum noch, sagt einer der Beamten. 70 Prozent der Arbeitszeit, so schätzt er, verbringen die Kolleg:innen mittlerweile mit anderen Aufgaben. „Man muss sich um Abfälle, Abwasseranlagen und Nachbarschaftsbeschwerden kümmern. Wenn es irgendwo pfeift oder quiekt müssen wir direkt raus. Das ist immer wichtiger als der Arbeitsschutz.“ International sei Deutschland ausgestattet wie ein Entwicklungs- oder Schwellenland, nicht wie ein moderner Industriestaat. „Wir haben eine unglaubliche Breite in dem, was wir fachlich abzudecken haben, obwohl für jedes Thema eine unglaubliche Tiefe gebraucht würde“, sagt ein anderer, erfahrener Arbeitsschützer aus Baden-Württemberg. „In diesen Strukturen ist es unglaublich schwer, diese Flut zu bewältigen.“
Ein Arbeitsschützer sagt: „Jetzt zu Corona bin ich chancenlos“
Wenn Betriebe gegen die Regeln verstoßen, ist es für die Arbeitsschützer:innen schwierig, diese zur Einhaltung zu zwingen. „Echte Anordnungen zu schreiben, das spare ich mir. Weil die problematischen Betriebe genau die sind, die dann dagegen vorgehen“, sagt ein Kontrolleur. Wenn Firmen gegen Anordnungen Widerspruch einlegen, kann es Jahre dauern, bis Behörden und Gerichte eine finale Entscheidung getroffen haben, erklärt der Beamte. „Normalerweise mache ich das trotzdem, aber jetzt zu Corona bin ich chancenlos.“
„Wenn wir Konfrontationen führen, machen die politisch immer Arbeit“, sagt einer der Aufsichtsbeamten. „Wenn ich ein Bußgeldverfahren einleite, dann sind die Verfahren nicht so trivial wie wenn jemand bei Rot über die Ampel fährt.“ Die Richter würden die Verfahren im Arbeitsschutz nicht kennen. „Die stellen das jetzt in der Corona-Krise ein, weil die die Wichtigkeit und Bedeutung nicht erkennen.“
„Wir sind nur noch ein paar Häuptlinge, aber die Indianer in der Fläche fehlen. Welche Kapazitäten sind überhaupt noch da?“, fragt einer der Arbeitsschützer. Im ersten Lockdown habe es in Baden-Württemberg nur drei Landratsämter gegeben, die noch regelmäßig zu Kontrollen rausgegangen seien. „Alle anderen sind im Büro geblieben.“ Ein erfahrener Beamter nennt die Kontrollen einen Tropfen auf den heißen Stein. „Man will, dass fünf Prozent der Betriebe angeguckt werden, damit man statistisch gut dasteht. Aber die rechtliche Grundlage, dass man auch mal richtig vorgehen kann? Fehlanzeige“, sagt ein anderer Arbeitsschützer. „Ich kann zum Thema Home-Office mit der neuen Corona-Verordnung keinen Arbeitgeber sanktionieren. Weil das zu schwammig formuliert ist.“
Die Arbeitsschützer sind frustriert, weil sie glauben, dass sie mit ihrer Arbeit – würde man ihnen genügend Mittel zur Verfügung stellen – einen echten Unterschied machen könnten. „Unserer gesamten Gesellschaft würde es zu Gute kommen, wenn wir den Arbeitgebern mehr auf den Füßen stehen würden.“
Arbeitsschutz wird in Deutschland seit Jahrzehnten abgebaut
Seit Monaten beschweren sich Arbeiter:innen über die Bedingungen in ihren Büros und Fabriken. Auf Facebook, Twitter und Instagram, in E-Mails an BuzzFeed News, in Berichten bei Beratungsstellen und Gewerkschaften beschreiben sie, wie frustriert sie sind ob der vielen Verstöße. Diese Verstöße sind ein strukturelles Problem. Die Corona-Pandemie ist die logische Folge einer Politik, die den Arbeitsschutz seit Jahrzehnten immer weiter aushöhlt.
Seit 2002 – zur Zeit des sogenannten Superministers Wolfgang Clement – sei die staatliche Aufsicht auf eine so genannte System-Aufsicht reduziert worden, sagt der langjährige Arbeitsschutz-Experte Wolfgang Hien. Heute würden oft nur noch Online-Befragungen gemacht, so dass sich die Betriebe auf dem Papier gut darstellen könnten. Vor Ort werde dagegen kaum kontrolliert. „In manchen Bundesländern ist die Arbeitsschutz-Aufsicht praktisch auf null reduziert“, sagt Hien. „Und jetzt, seit einem Jahr Corona-Krise, ist es so, dass auch viele Gewerbeaufsichtsämter im Prinzip im Homeoffice sind – und überhaupt gar nicht mehr kontrollieren.“
„Dicht an dicht. Kopf an Kopf. Schulter an Schulter.“
Hien war mehrere Jahre als Referatsleiter Gesundheitsschutz im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes tätig und hat noch immer viele Kontakte in die Betriebe. Besonders auf Baustellen, in der Logistik, am Fließband von Zulieferer-Betrieben seien „die Verhältnisse wirklich grottenschlecht“, sagt Hien. „Dicht an dicht. Kopf an Kopf. Schulter an Schulter.“ Hien spricht von einer Parallelgesellschaft. Und berichtet von mehreren Fällen, in denen sich Betriebsräte an die Aufsichtsbehörden und die Politik gewandt hätten, diese aber nicht geholfen hätten. „Es kann nicht sein, dass 800 Arbeiter und Arbeiterinnen eng an eng in einer Kartonage-Fabrik arbeiten, ohne dass weder von Polizei noch Ordnungsamt noch Gewerbeaufsicht irgendjemand kommen würde.“
Auch die reinen Zahlen bestätigen: Arbeitgeber:innen werden seit Jahren immer seltener kontrolliert. Zwar hat sich die Anzahl der bundesweit gut 3000 Beamten in den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert, doch durch zusätzliche Aufgaben für die Beamten ist die Zahl der Kontrollen im selben Zeitraum um fast 50 Prozent gesunken. Im Schnitt wurden Betriebe im Jahr 2018 in Deutschland demnach nur alle 25 Jahre kontrolliert. Zehn Jahre vorher fanden die Kontrollen noch alle elf Jahre statt. In Schleswig-Holstein und dem Saarland liegen durchschnittlich fast 50 Jahre zwischen zwei Betriebsbesichtigungen. Manche Arbeitskräfte erleben so in ihrem ganzen Arbeitsleben keine einzige Kontrolle durch einen Arbeitsschützer. Das geht aus einer kleinen Anfrage im Bundestag durch Linken-Politikerin Jutta Krellmann hervor.
Die Zahl der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesgewerbeärzte ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutschlandweit ebenfalls von 160 auf weniger als 70 gefallen. In einigen Bundesländern ist ein einziger Arzt dafür zuständig, die Gesundheit aller Beschäftigten des ganzen Landes zu überwachen. In Bremen gibt es seit Jahren keinen einzigen Landesgewerbearzt mehr. Das hatten Recherchen von BuzzFeed News bereits in den vergangenen Jahren gezeigt.
Linksfraktion fordert mehr Mittel für den Arbeitsschutz
Jutta Krellmann, Bundestags-Abgeordnete der Linksfraktion, kritisiert den jahrelangen Abbau des Arbeitsschutzes in Deutschland. „Corona ist wirklich wie eine Lupe“, sagt Krellmann im Interview mit BuzzFeed News und REPORT MAINZ. Das Virus habe „deutlich gemacht, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind. Und wenn wir wissen, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind, nämlich in der Reduzierung der Arbeitsschutz-Kontrollbehörden, dann müssen wir das gefälligst ändern. Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.“
Das Bundesarbeitsministerium antwortet auf Nachfrage, Minister Hubertus Heil habe „nachdrücklich darum gegeben, auch und gerade angesichts der derzeitigen Pandemie ein hohes Kontrollniveau aufrechtzuerhalten.“ Zudem sei vor kurzem eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt. Diese gilt jedoch erst ab 2026 und schreibt vor, dass jeder Betrieb im Schnitt alle 20 Jahre kontrolliert werden muss.
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