Menschen reagieren richtig wütend und enttäuscht auf einen Reformvorschlag für das Transsexuellengesetz
Viele Menschen befürchten, dass nun die Verfahren mindestens genauso kompliziert und schikanierend ablaufen könnten, wie zuvor.
Seit Jahren warten trans Personen auf eine Reform des Transsexuellengesetzes. Immer wieder wurden Reformen angekündigt und wieder verschoben. Am Mittwoch wurde nun überraschend ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium versendet.
Das Gesetz von 1981 gilt als veraltet und schikanierend. Die Hoffnung von trans Personen und Fachverbänden auf eine Reform war deshalb groß.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf, welcher von BuzzFeed News veröffentlicht wurde, ruft jedoch heftige Kritik und Enttäuschung hervor. Queerpolitische Bundestagspolitikerinnen und -politiker, trans Personen und Verbände hatten ein Selbstbestimmungsgesetz gefordert. Es solle von einer Person frei entschieden werden können, ob sie mit einem männlichen, weiblichen oder diversen Personenstandseintrag leben wolle.
Doch in dem neuen Gesetzentwurf bleiben wesentliche Teile erhalten, die bereits zuvor kritisiert wurden. So müssen trans Personen etwa weiterhin ein amtliches Gerichtsverfahren durchlaufen, wenn sie ihr Geschlecht anerkennen lassen wollen und Gutachten durch Mediziner*innen vorlegen. Zudem werden die Regelungen für intersexuelle Menschen und trans Personen streng getrennt. Neu hinzu kommt hingegen, dass in den Verfahren auch Ehepartner*innen angehört werden müssen. Zudem beträgt die Frist, welche die Ministerien den Fachverbänden zur Stellungnahme einräumen, zwei Tage. Viele Menschen sind deshalb enttäuscht, wütend oder befürchten, dass nun die Verfahren mindestens genauso kompliziert und schikanierend ablaufen könnten, wie zuvor. Fachverbände und Oppositionspolitiker kritisierten den Entwurf, besondern emotional reagieren Menschen jedoch auf Twitter. Hier ist eine Auswahl der Reaktionen:
Menschen finden die geplanten Reformen bevormundend und rückständig.
„Es ist pervers, dass andere entscheiden dürfen wie man leben darf.“
Besonders trans Personen erklären auf Twitter, warum sie sich diskriminiert fühlen ...
... weil sie weiterhin beweisen müssen, wer sie als Person sind.
Vom Gesetz Betroffene fühlen sich überhört und missachtet.
Das Verfahren wird weiterhin viel Geld, Nerven und Zeit kosten, befürchten sie.
Warum jetzt alles ganz schnell gehen soll, versteht eigentlich niemand ...
... vor allem weil viele Menschen seit Jahren auf eine Reform gewartet haben.
In den letzten Monaten nutzten deshalb viele trans Personen das viel einfachere Gesetz für eine sogenannte dritte Option. Das wird künftig kaum mehr möglich sein.
Dass nun auch Ehepartner*innen angehört werden müssen, empfinden viele Personen als besonders problematisch.
Sie finden es gefährlich ...
... weil sie Machtmissbrauch befürchten, erlebt oder davon gehört haben.
Ehepartner*innen dürfen auf einmal mitentscheiden ...
... was als Druckmittel missbraucht werden kann.
„Das ist entwürdigend.“
Zudem sollen Personen nun nach einem abgelehnten Antrag eine Art dreijährige Sperrfrist erhalten. Für viele trans Personen ist das völlig unverständlich ...
... weil es eine starke psychische Belastung sein kann.
Sie sehen schwarz.
In einigen Punkten macht der Gesetzentwurf es also noch schwieriger, als zuvor.
Deshalb fühlen sie sich schlicht unverstanden und zweifeln die Kompetenz der Verantwortlichen.
Das einzig Positive für viele LGBT*s und Allies: Sie halten zusammen und versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen.
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