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MeToo: Nach 19 Monaten dürfen wir diese Recherchen wieder online stellen

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Innenansicht des Kammergerichtes Berlin.
Das Kammergericht Berlin hat die Recherchen über den bekannten HIV-Arzt wieder freigegeben. © Tim Brakemeier / dpa

Im September 2019 hatten BuzzFeed News und VICE über einen Berliner Arzt berichtet, dem von zahlreichen Patienten vorgeworfen wird, sie sexuell missbraucht zu haben. Nach vielen Monaten juristischer Auseinandersetzung stellen wir die Texte nun wieder online.

Von BuzzFeed News Deutschland

Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte es einer der weitreichendsten MeToo-Fälle Deutschlands sein. Der Mann ist ein weltweit anerkannter und einflussreicher HIV-Spezialist. Über mehrere Jahre soll der Arzt vor allem jüngere Männer ausgenutzt haben.

Laut der Schilderungen mehrerer ehemaliger Patienten habe der Arzt die Notlage der Männer ausgenutzt, die teils kein deutsch konnten, ohne Krankenversicherung zu ihm kamen oder dringend auf HIV-Medikamente angewiesen gewesen seien. Der Mediziner soll die Patienten dann teilweise masturbiert haben; er soll Analuntersuchungen und Prostatamassagen ohne Grund vorgenommen haben; er soll versucht haben, seine Patienten zu küssen und Oralverkehr an ihnen vorzunehmen.

Der Arzt wies schriftlich alle Vorwürfe von sich, auch bei einer Gerichtsverhandlung zur Berichterstattung von BuzzFeed News und VICE vor dem Kammergericht Berlin sagte er, die Vorwürfe träfen nicht zu. Nach seiner Darstellung handelt es sich um eine Kampagne gegen ihn, welche von Neidern und Gegnern orchestriert worden sei. 

Am Montag, 19. April, beginnt nun in Berlin auch ein Strafprozess gegen den Arzt, die Anklage bringt ähnliche Vorwürfe an. Bereits vor über fünf Jahren erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses an fünf Patienten.

MeToo-Vorwürfe gegen Arzt: Im Berufungsverfahren große Teile der Texte wieder zugelassen

Die Veröffentlichungen der Reporter:innen Juliane Löffler und Thomas Vorreyer, welche die Vorwürfe erstmals öffentlich gemacht hatten, wurden vom Landgericht Berlin im Herbst 2019 zunächst untersagt. Erst im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin wurden vor einigen Wochen große Teile der Berichte wieder zugelassen. Diese Texte veröffentlichen wir nun wieder. Seitdem hatten etliche Medien die Vorwürfe und den Presserechtsstreit aufgegriffen, auch international wurde darüber berichtet. 

Für den in unseren Texten beschriebenen Arzt gilt die Unschuldsvermutung.

Artikel 1: Hinter verschlossener Tür

Artikel 2: Der nächste Bitte

Das Verfahren ist wichtig für die zukünftige Berichterstattung über sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch in Deutschland, weil es über die konkreten Vorwürfe hinausweist. In dem Presserechtsprozess wird auch die Frage verhandelt, in welcher Form Recherchen veröffentlicht werden dürfen, in denen es um Vorwürfe geht, zu denen es noch keine rechtskräftigen Urteile gibt.

Die Gerichte müssen bei Auseinandersetzungen um die sogenannte Verdachtsberichterstattung immer zwischen dem Recht auf die Veröffentlichung solcher Recherchen und den Persönlichkeitsrechten der mutmaßlichen Täter abwägen. Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs sind oftmals nur schwer zu belegen und daher besonders schwierig zu veröffentlichen.

Recherchen zu MeToo-Vorwürfen: Für Verdachtsberichterstattung gelten strenge Regeln

Für die Verdachtsberichterstattung gelten strenge Regeln: Es muss ein öffentliches Interesse gegeben sein; es muss genug belastbare Indizien für die Vorwürfe geben; die Beschuldigten müssen die Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie müssen ausgewogen dargestellt werden, so dass keine Vorverurteilung stattfindet.

Die Texte von BuzzFeed News und VICE erfüllten dem Kammergericht zufolge diese Grundsätze in weiten Teilen. 

Das öffentliche Interesse sei wegen der herausgehobenen Stellung des Arztes gegeben. 

Die Reporter:innen hätten ausreichend Beweistatsachen vorgelegt, darunter eidesstattliche Versicherungen, aufwändige Recherchedokumentationen, medizinische Unterlagen der mutmaßlich Betroffenen und Screenshots von Nachrichten. 

Der Arzt habe genug Zeit gehabt, die Vorwürfe detailliert zu beantworten. 

In weiten Teilen sei die Darstellung auch nicht vorverurteilend, weil durchgängig von Vorwürfen geschrieben werde, von mutmaßlich Betroffenen – und weil BuzzFeed News und VICE stets den Konjunktiv verwendeten. „Für den Durchschnittsleser ist danach ohne weiteres erkennbar, dass sich das Verfahren hinzieht und dass es sich bei den geschilderten Vorfällen um Vorwürfe handelt“, schreibt das Gericht.

Gericht: BuzzFeed News und VICE sind von mutmaßlich Betroffenen nicht manipuliert worden

Das Gericht wies auch die Behauptungen des Arztes und seines Anwaltes Johnny Eisenberg zurück, die Berichterstattung gegen ihn sei orchestriert worden. „Konkrete Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerinnen (Anmerkung: gemeint sind BuzzFeed News und VICE) zum Ziel einer abgesprochenen bewussten Manipulation geworden sind, in dem sich die Informanten vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens mit dem Ziel zusammengetan hätten, die Vorwürfe gegen den Antragsteller zu ‚orchestrieren‘ bzw. eine Kampagne gegen ihn zu führen – wie der Antragsteller vorträgt – liegen nicht vor.“

Das Gericht schreibt, die Berichterstattung ziele „erkennbar darauf, die Leserschaft über die im Raum stehenden Verfehlungen im Arzt-Patienten-Verhältnis zu informieren“ und sei damit nicht vorverurteilend. Gleichzeitig bemängelt das Gericht, dass die Texte keine Zweifel an den Aussagen der mutmaßlich Betroffenen wecken würden. Durch die besondere Authentizität der Vorwürfe und zahlreiche wörtliche Zitate fehlt dem Gericht an einigen Stellen im Text die Ausgewogenheit. 

Deshalb dürfen Details der Recherchen sowie ein Teil der Schilderungen der Personen, mit denen wir gesprochen haben, nicht wieder veröffentlicht werden.  „Gerade bei Sachverhalten, die für den Betroffenen schwerwiegende persönliche und wirtschaftliche Folgen haben können, kann es der Presse mit Blick auf die Unschuldsvermutung verwehrt sein, die Rechercheergebnisse uneingeschränkt und ungefiltert zu präsentieren“, schreibt das Gericht.

MeToo-Prozess hat große Relevanz für zukünftige Berichterstattung über Machtmissbrauch

Sollte sich diese Rechtsauslegung durchsetzen, würde das die Berichterstattung über solche Fälle erschweren. Denn gerade bei Fällen sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch geht es immer wieder darum, die konkreten Situationen in Details zu beschreiben, um die Grenzverletzungen klar zu machen und die Schwere der mutmaßlichen Taten richtig einzuordnen. 

Daraus ergeben sich konkrete Fragen: Müssen Journalist:innen gut belegte Recherchen in Zukunft teilweise zurückhalten? Wo verlaufen die Grenzen? Begrenzen Gerichte die Verdachtsberichterstattung, nur weil eine detaillierte Beschreibung mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in Deutschland bisher eher unüblich war? Werden MeToo-Recherchen anders bewertet als Recherchen zu Korruption oder zu anderen Verbrechen?

Ein großer Teil unserer Recherchen ist nun wieder online verfügbar. Das ist auch dem jahrelangen Einsatz unserer Verlage zu verdanken, also von BuzzFeed News, VICE und unserem neuen Verlagshaus, der Ippen-Mediengruppe. Die Verteidigung der Recherchen hat bereits mehrere zehntausend Euro gekostet. 

Das Urteil des Kammergerichts ist bislang lediglich im Eilverfahren gefällt worden. Beide Seiten – sowohl der Arzt, als auch wir – könnten jetzt die Sache noch ins Hauptsache-Verfahren tragen. Dieses würde sich allerdings wohl über mehrere Jahre ziehen.

Die Redaktion von BuzzFeed News Deutschland berichtet regelmäßig über Machtmissbrauch, sexualisierte Gewalt und MeToo Zuletzt hat BuzzFeed News hier ausführlich über den Missbrauch durch Ärzte in Deutschland und die unzureichende Strafverfolgung dieser Taten berichtet. Sie erreichen die Redaktion unter recherche@buzzfeed.de.

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