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Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde eingeleitet

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Von: Marcus Engert

Muss kritische Fragen des Bundesdatenschutzbeauftragten beantworten: Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
Muss kritische Fragen des Bundesdatenschutzbeauftragten beantworten: Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. © dpa

Neues in der Aktenaffäre um tausende unrechtmäßig herausgegebene Seiten: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat ein Verfahren gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eröffnet. Das bestätigte der Datenschutzbeauftragte auf Anfrage von BuzzFeed News und Übermedien.

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde sollen Redaktionen dabei geholfen haben, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft DJV „auszuforschen“. Zu diesem Ergebnis war eine interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde selbst gekommen. BuzzFeed News und Übermedien sowie die Berliner Zeitung hatten darüber berichtet.

Wie nun bekannt wurde hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kurz nach der Veröffentlichung dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, einen Fragenkatalog übersandt – mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigt die Vorwürfe und unsere Recherchen. Doch sie stellte den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.

Wie eine Sprecherin Kelbers auf Anfrage von BuzzFeed News und Übermedien erklärte, wurde die Behörde von Roland Jahn „um Übermittlung ergänzender Unterlagen gebeten, um sich selbst ein Bild vom Antragsgegenstand und den durchgeführten Recherchen machen zu können.“ Im Anschluss werde zu prüfen sein, „ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre.“

So könnte Kelber Anweisungen oder Verwarnungen aussprechen und sogar empfindliche Geldbußen verhängen – auch gegen andere Behörden.

Update (19.05.)

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ihrer eigenen Prüfung nach unserer Berichterstattung widersprochen, die Herausgabe der Unterlagen sei nun doch nicht rechtswidrig gewesen. Mehr dazu hier.

Nach dieser Veröffentlichung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eingeleitet. Hier alle Infos dazu.

Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dabei half, Journalisten auszuforschen

Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger ausgewählter Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen. 

In einem konkreten Fall war demnach ein unzulässiger Medienantrag der Bild-Zeitung wie ein zulässiger Antrag behandelt worden. Er hatte zunächst 20 Personen umfasst, war allerdings immer und immer wieder erweitert worden, sogar durch den Sachbearbeiter der Behörde selbst, so dass er am Ende 164 Personen umfasst habe. Zu denen waren in der Behörde dann Unterlagen durchforstet worden, darunter auch solche zu Ehepartnern, Eltern oder Kindern.

Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein.
Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein. © BuzzFeed News & Übermedien

Am Ende seien rund 1000 Seiten Unterlagen mit teils privaten Informationen aus der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben worden. Auch zur Zusammenarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde mit einer Reporterin des rbb stehen Vorwürfe im Raum.

Darüber hinaus wurde offenbar eine Rede, die der Vorsitzende des DJV Berlin 2015 auf einem Verbandstag gehalten hatte, in der BStU als Tonaufzeichnung und Teil-Abschrift gespeichert und ausgewertet – dabei war die Rede weder öffentlich, noch hätte sie aufgezeichnet werden dürfen. Als der Betroffene Auskunft darüber erhalten wollte, wer Unterlagen über ihn abgefragt beziehungsweise erhalten hat, hatte sich der Bundesbeauftragte Roland Jahn persönlich und von einer privaten Mailadresse eingeschaltet, um dies zu verhindern. 

„Es ist nicht die Aufgabe der Behörde, rechtswidrig zustande gekommene Tonaufnahmen in den Datenbestand aufzunehmen. Das ist ja Stasi 2.0.“

Der Verwaltungsrechtler Cord Heinichen, der den Betroffenen vertritt, kritisiert die Stasi-Unterlagenbehörde scharf.

Rechtswidrig, Rechtskonform, Beides?

Unmittelbar nachdem BuzzFeed News und Übermedien die Vorwürfe veröffentlicht hatten, erklärte die Stasi-Unterlagenbehörde gegenüber BILD, die Herausgabe der mehr als 1.000 Seiten sei „rechtskonform“ gewesen – und widersprach damit ihrem eigenen internen Gutachten. Zahlreiche Nachfragen von BuzzFeed News und Übermedien wurden danach durch die Behörde nicht mehr beantwortet, die Pressesprecherin war telefonisch nicht erreichbar, Rückrufbitten blieben unbeantwortet.

Die Antwort der Stasi-Unterlagenbehörde auf die Fragen des Bundesdatenschutzbeauftragten schafft nun Aufklärung – und belegt, dass die Antwort der Behörde an die BILD falsch war. Der Antwort an den Bundesdatenschutzbeauftragten ist offenbar kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die BStU ihre rechtliche Bewertung der Vorgänge geändert und die Vorfälle als „rechtskonform“ eingestuft habe. Vielmehr, so eine Sprecherin Kelbers, würde darin erklärt, dass sowohl der Antrag als auch die Bearbeitung in der Behörde rechtswidrig gewesen seien. Der Vorgang sei „damit eine unzulässige Gruppenabfrage“. Damit haben auch die herausgegebenen Unterlagen die Behörde ohne Rechtsgrundlage verlassen. 

Die Stasi-Unterlagenbehörde schreibt in ihrer Antwort weiter, sie habe die Unterlagen damals zwar nicht von der BILD zurückgefordert, „aufgrund der aktuellen Debatte“ habe man nun aber nochmals auf die geltenden Richtlinien und Anforderungen des Datenschutzes hingewiesen.

Auszüge aus internen Mails der Stasi-Unterlagenbehörde.
Eine nicht-öffentliche Rede des Berliner DJV-Vorsitzenden landet in der Behörde – und der Behördenleiter will verhindern, dass Betroffene erfahren, wer ihre Unterlagen bekommen hat. © BuzzFeed News & Übermedien

Scharfe Kritik vom DJV – Grütters schweigt

Auch der Deutsche Journalistenverband hatte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung eingeschaltet. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall hatte noch am 24. April Kulturstaatsministerin Monika Grütters – die die Dienstaufsicht über die Stasi-Unterlagenbehörde innehat – einen Brief geschrieben. Zwei Tage später veröffentlichte der DJV eine Pressemitteilung. Darin sprach er von einer „Aktenaffäre“ und einem „Generalverdacht“ gegen DJV-Mitglieder und forderte umfassende Aufklärung.

Ein Sprecher des DJV erklärte auf Anfrage von BuzzFeed News und Übermedien, bislang sei noch keine Antwort auf das Schreiben eingegangen. Man habe auf Nachfrage lediglich erfahren, dass Grütters das Schreiben an den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zur Beantwortung weitergegeben habe.

Fragen von BuzzFeed News und Übermedien an die Kulturstaatsministerin blieben bislang unbeantwortet. Es sei zunächst eine Stellungnahme des BStU angefordert worden. Während der laufenden Bearbeitung wolle man nicht Stellung nehmen, hieß es aus der Behörde.

Offener Brief von Betroffenen

Mittlerweile haben sich auch einige unrechtmäßig ausgeforschte Betroffene zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an den DJV Berlin JVBB, dem viele Betroffenen angehören oder angehörten, kritisieren sie den Landesverband scharf. Anders als der Bundesvorstand habe sich der DJV Berlin JVBB bislang öffentlich nicht zu den Ausforschungen seiner Mitglieder geäußert.

„Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung“, heißt es in dem Schreiben. „Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.“

Der Chefredakteur des rbb, David Biesinger, antwortete am Mittwoch auf den offenen Brief, bestritt Vorwürfe von „Ausforschung“ und „Massenabfragen“ und erklärte, dass die interne Prüfung in der Stasi-Unterlagenbehörde keine Anträge des rbb zum Gegenstand gehabt habe und es sich folglich für den rbb um eine „eine rechtmäßige und gerechtfertigte Recherche“ handele.

Ende einer Ära, kein Ende der Kontrollen

Der Aktenskandal kommt für den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zur Unzeit. Mitte Juni endet seine Amtszeit – nach mehr als 10 Jahren. Den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen löst dann ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag ab. Die Stasi-Unterlagenbehörde wird dann ins Bundesarchiv überführt. 

Rund 900 Mitarbeiter arbeiten im Bundesarchiv, rund 1.300 in der Stasi-Unterlagenbehörde. Schon länger werden hinter den Kulissen die Personalien diskutiert – eine der interessantesten: Ein neu geschaffener Vize-Präsident im Bundesarchiv, dem der BStU-Bereich unterstehen wird. 

Unabhängig vom Umzug der Stasi-Unterlagenbehörde und der aktuellen Prüfung des offenbar unrechtmäßigen BILD-Antrages soll der Umgang der Behörde mit Medienanträgen weiter untersucht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird „auch die Bearbeitung von Medienanträgen zum Gegenstand der nächsten Kontrolle des BStU/des Bundesarchivs machen“, schreibt eine Sprecherin.

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Diese Recherche ist eine Kooperation von BuzzFeed News und Übermedien. Die Redaktion hat dafür hunderte Seiten an Dokumenten ausgewertet und mit zahlreichen Expertinnen und Experten gesprochen. Alle oben genannten Unterlagen liegen der Redaktion vor.

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