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Wir installieren einen Schwerpunktreporter für Grund- und Freiheitsrechte. Wie man ihn erreichen kann, steht am Ende dieses Artikels.

„Der größte, umfassendste, weitreichendste, heimlichste und gefährlichste Grundrechtseingriff hat begonnen.“ Das schreibt Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.

Sicherheit wird zum „Supergrundrecht“, das die anderen Grundrechte angeblich übertrumpft. Glaubt ein Bundesinnenminister 2013.

Eingriffe in „rechtsstaatliche Grundprinzipien“ werden „immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet“, sagen die Autorinnen und Autoren des Grundrechte-Reports.

Das Bundesverfassungsgericht, das immer angerufen wird, wenn Grundrechte in Frage stehen, bekommt seit Jahren immer mehr Verfahren auf den Tisch:

Und in ganz Deutschland protestieren Menschen gegen neue Polizeigesetze: Weil die Polizei vielerorts nicht nur Handgranaten, sondern auch immer mehr Befugnisse bekommen soll, um Menschen auszuspionieren oder einzusperren – weit bevor es überhaupt zu einer Straftat gekommen ist.

Wir können die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit nicht allein Politikern überlassen.

Obwohl die Statistiken keinen Zweifel daran lassen, dass die Kriminalität seit Jahren sinkt, wird den Menschen von Politikern, Medien und Polizeigewerkschaften stetig mehr Angst eingeredet. Wer mehr Sicherheit verspricht, gewinnt Wahlkämpfe. Wer Freiheit einfordert, gilt schnell als Nervensäge.

Wir wollen die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit aufmerksamer begleiten. Jetzt gerade werden die Weichen gestellt, die unser Zusammenleben auf lange Zeit bestimmen werden. Wir glauben, dass wir als Gesellschaft darüber noch stärker und vor allem viel differenzierter diskutieren sollten.

Diese Diskussion braucht Informationen. Nur wer informiert ist, kann klug entscheiden. Wir wollen helfen, diese Informationen zu finden und allen zugänglich zu machen. Deshalb machen wir aus unserem Politik-Reporter einen Schwerpunkt-Reporter für Grundrechte.

Warum wir nun einen anderen Fokus setzen

Wir sagen nicht, dass Politikberichterstattung unwichtig ist – im Gegenteil. Aber sie folgt auch Routinen: Pressekonferenzen, Studien und Hintergrundgespräche, Einladungen und Bekanntschaften, die berühmten „gut informierten Kreise“. Hinter diesen Routinen bleibt zu viel unsichtbar: sowohl große, gesellschaftliche Strömungen als auch einzelne, konkrete Betroffene.

Allein die Bundespressekonferenz hat rund 1.000 Mitglieder. In Berlin arbeiten mittlerweile rund 9.000 Journalisten. Wenn die Politik Botschaften platzieren will, dann ist klar: An Gelegenheiten dafür mangelt es ihr nicht.

Wir setzen darum nun einen anderen Fokus und konzentrieren uns auf Grund- und Freiheitsrechte. Wir wollen ein Schlaglicht auf Situationen werfen, in denen:

Wir wollen aufzeigen, wenn Staat und Politiker zugunsten von Wahlkampf und Populismus, wenn Unternehmen zugunsten von besseren Jahresbilanzen den elementaren Kitt auf's Spiel setzen, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Wie wir arbeiten – und wie ihr uns helfen könnt

BuzzFeed.de

Aktivismus ist wichtig. Wir aber sind Journalisten. Wir sind keine Richter. Wir berichten unvoreingenommen über Nachrichten und Fakten, ohne Angst oder Bevorzugung, ohne Ansehen der Partei, Religion oder Interessen. Wir kritisieren fair. Wir fragen nach, wo wir etwas nicht verstehen. Wir sprechen mit Experten, wo wir mehr wissen müssen. Wir sind auf der Suche nach der besten Version der Wahrheit, die wir herausfinden können.

Und wir schützen Quellen. Wir geben Informationen, die die Identität unserer Quellen verraten könnten, grundsätzlich nicht weiter - auch, wenn uns das vor Gericht bringt.

Ihr wurdet unrechtmäßig überwacht? Ihr seid Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden und könnt euch nicht dagegen wehren? Ihr habt Beweise für Machtmissbrauch? Ihr kennt Politiker, Behörden oder Unternehmen, die Grundrechte mit Füßen treten? Ihr wollt uns Dokumente zukommen lassen? Oder ihr kennt jemanden, auf den etwas davon zutrifft? Dann schreibt uns. Wir werden nicht über jeden Hinweis berichten können. Aber wir werden jedem nachgehen.

BuzzFeed News hat bereits in der Vergangenheit zu Gefahren für die Grund- und Freiheitsrechte recherchiert. Hier sind einige Beispiele:

September 2017: BuzzFeed News berichtet als erstes über die rechte Internet-Troll-Bewegung „Reconquista Germania“

November 2017: Europas höchste Richter kritisieren Deutschland, weil Polizisten hier anonym bleiben

Dezember 2017: Ein Göttinger war Ordner bei einer Demo und wird von Polizisten fast bewusstlos geschlagen. Danach wird er angezeigt - von der Polizei.

März 2018: BuzzFeed News berichtet exklusiv über Pläne der AfD, den Volksverhetzungs-Paragraphen zu ändern

April 2018: Ob die Bundespolizei wirklich tausende neue Stellen braucht, ist fraglich - dennoch wird die Aufstockung jährlich 500 Mio. kosten

April 2018: BuzzFeed News veröffentlicht exklusiv den Entwurf für das neue sächsische Polizeigesetz

Mai 2018: Wie es sich anfühlt, stundenlang mit Neonazis durch Chemnitz zu laufen

Juli 2018: Eine geheime Antwort der Bundesregierung bestätigt: Sie weiß von illegalen Haftanstalten in Libyen

September 2018: Dieses Video zeigt, wie ein Berliner Polizist mehrfach auf einen Mann eintritt - nun wird geprüft, ob das illegale Polizeigewalt war

Oktober 2018: Wie die Polizei Millionen Autofahrer mit einem System überwacht, das nicht funktioniert

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