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Wie die Stasi-Unterlagenbehörde BILD und rbb half, Journalisten auszuforschen

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Von: Marcus Engert

Bernd Lammel, ehemaliger Vorsitzender des DJV Berlin, neben einem Ordner mit Unterlagen über ihn.

Bernd Lammel, ehemaliger Vorsitzender des DJV Berlin: „Als wäre die BStU eine Ermittlungsbehörde.“ © Elyana Nikizad

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb und der „Bild“-Zeitung geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die BuzzFeed News und Übermedien vorliegen.

Den Dokumenten zufolge seien unrechtmäßige Medienanträge in der Behörde als rechtmäßige Anträge bearbeitet worden. In einem konkreten Fall sei der Antrag von ursprünglich 20 Personen immer und immer wieder erweitert worden, auch durch den Sachbearbeiter der Behörde selbst, so dass der Antrag am Ende 164 Personen umfasst habe. Zu diesen Personen seien dann die Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde durchforstet worden. 

Mehr als 1000 Seiten mit teils privaten Informationen über 15 Personen seien so ohne Rechtsgrundlage an die „Bild“ herausgegeben worden. Die Betroffenen gehörten größtenteils dem Deutschen Journalistenverband DJV an, seien also aktive oder ehemalige Journalisten. Nach Recherchen von BuzzFeed News und Übermedien hat sich sogar Behördenleiter Roland Jahn in den Skandal eingemischt. Der Anwalt eines Betroffenen wirft der Stasi-Unterlagenbehörde selbst Stasi-Methoden vor.

Die Behörde räumte gegenüber BuzzFeed News und Übermedien die Vorkommnisse ein. Der Sachverhalt sei aber aufgeklärt worden. BILD und rbb bestritten, mit ihren Anträgen die größte deutsche Journalistengewerkschaft ausgeforscht zu haben. Der Deutsche Journalistenverband spricht in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag von einer „Aktenaffäre” und fordert umfassende Aufklärung.

Die BILD, der rbb und die Stasi-Unterlagenbehörde

Recherchen von BuzzFeed News und Übermedien zeigen nun, wie es zu der systematischen Ausforschung von Journalisten kam. Demnach stellte schon 2010 zunächst eine rbb-Journalistin einen Medienantrag bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Sie bekam daraufhin Unterlagen, darin auch: Informationen über einen IM „Michael“ und der Name des Mannes, den die Stasi so genannt hatte.

Dann passiert lange nichts. Fünf Jahre lang. Bis zum September 2015. Da läuft in der rbb-Abendschau ein kurzer Beitrag: „Nach den exklusiven Recherchen der Abendschau soll auch der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes ein Stasi-Spitzel gewesen sein“, heißt es dort. Die Glaubwürdigkeit des DJV stehe auf dem Spiel, berichtet der rbb. Der Vorsitzende ist Bernd Lammel. Er war es, dem die Stasi 1984 den Namen IM „Michael“ gegeben hatte – ohne sein Wissen, wie er versichert

Der Beitrag löst eine ganze Welle weiterer Anfragen aus. Die „Welt“ beantragt Kopien seiner Akten, der Branchendienst „Kress“ gleich zwei Mal, dann der NDR. Andere Redaktionen springen auf und berichten: „Cicero“, „Kress“, auch die „BILD“-Zeitung. Im DJV kommt es zu heftigen Diskussionen. Lammel, damals Vorsitzender des DJV Berlin und freiberuflicher Foto-Journalist, verliert zahlreiche Auftraggeber.

Genau wie Wissenschaftler dürfen auch Redaktionen nach dem Stasi-Unterlagengesetz Dokumente bekommen, wenn sie damit über die Arbeit des MfS aufklären wollen. Einfach nur jemanden auf einen Stasi-Verdacht überprüfen wollen, das reicht nicht. Der Antrag muss darum ein Thema haben und begründet werden. Ob das hier immer ausreichend geschehen ist, scheint fraglich – zumindest, wenn man der „fachaufsichtlichen Prüfung“ glaubt, die in der Stasi-Unterlagenbehörde selbst dazu erstellt wurde. Das Dokument liegt BuzzFeed News und Übermedien vor und es ist eine schallende Ohrfeige für die Praxis der Behörde.

Die interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde lässt keinen Zweifel zu: Der gesamte Vorgang war unrechtmäßig.

Die interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde lässt keinen Zweifel zu: Der gesamte Vorgang war unrechtmäßig. © BuzzFeed News & Übermedien

Wie aus einem Bild-Antrag mit 20 Namen auf einmal 164 werden

Demnach hatte die BILD ursprünglich Informationen zu 20 Personen angefragt; um den „Einfluss des MfS auf Journalisten und Medien“ soll es laut Antrag gehen. In den darauffolgenden vier Monaten wird der Antrag ganze 13 Mal erweitert. Immer mehr Namen reicht die BILD ein. Mehrfach weitet sie das Thema seines Antrags aus. Eine Begründung, warum dieser ohne jener Name auf die Liste kommt, findet sich nicht. Am Ende landen so 104 Namen auf der Liste.

Der Vorgang umfasst in der BStU allerdings 164 Namen. Das Fazit der internen Prüfung: „Unter Berücksichtigung der (...) erfassten 164 Personen müssen von dem Sachbearbeiter etwa 60 Personen in das Verfahren eingeführt worden sein.“ 

Das ist an sich schon bedenklich, denn die Behörde hat sich bezüglich der Akten, die sie verwaltet und an Berechtigte herausgibt, auf die Rolle eines Archivs zu beschränken. Ihre Aufgabe war nie, Menschen zu überprüfen. Doch dieser Vorgang ist doppelt brisant – denn hier sind nicht irgendwelche Personen abgefragt worden, sondern Vertreter der größten deutschen Journalistengewerkschaft. „Eine triviale Internetrecherche“ zeige, dass die angefragten Personen zu ostdeutschen DJV-Landesverbänden gehören, heißt es in der fachaufsichtlichen Prüfung. „Dabei handelt es sich nicht um die reine Mitgliedschaft. Vielmehr bekleiden/bekleideten die Personen entsprechende Funktionen in den Vereinen. Für die überwiegende Mehrzahl war ohne Aufwand der vorgenannte Verbandszusammenhang belegbar.“

Immer wieder erweitert die „Bild“ ihren Antrag – insgesamt 13 Mal.

Immer wieder erweitert die „Bild“ ihren Antrag – insgesamt 13 Mal. © BuzzFeed News & Übermedien

Mit anderen Worten: Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den Unterlagen, die der Behörde anvertraut sind, systematisch Journalisten und Vertreter der größten deutschen Journalistengewerkschaft ausgeforscht. „Was Bernd Lammel berichtet und was sich aus den Unterlagen ergibt (...) wirft die Frage auf, wie weit sich die Stasi-Unterlagenbehörde von ihren Leitbildern entfernt hat“, schrieb am Wochenende die „Berliner Zeitung“.

Mehr als 1000 Seiten an Dokumenten und Unterlagen mit teils privatesten Informationen haben auf diese Weise die Stasi-Unterlagenbehörde verlassen und sind bei der „Bild“ gelandet. Vollkommen zu Unrecht, wie das interne Gutachten feststellt. Schon die Antragstellung „hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand“. Auffällig sei zudem, dass ein Erweiterungsantrag „erst nach Kenntnis des Sachbearbeiters vom Akteninhalt gestellt wurde“. Dass der Sachbearbeiter selbst 60 Personen in den Vorgang eingefügt habe, „begegnet erheblichen Bedenken“. Auch die „Nichtanonymisierung der Angaben zu Vorstrafen“ sei „rechtlich nicht vertretbar“. Zudem bestehe eine „gesteigerte Prüfungspflicht“ für Anträge, mit denen mehrere Personen abgefragt werden. Stattdessen seien hier sogar Familienangehörige „in die Antragsbearbeitung durch die Behörde nicht statthaft“ mit einbezogen worden. 

All das bestätige den „ausforschenden Charakter des Ausgangsantrags. (...) Auch das permanente kurzfristige Nachreichen von Personen bestätigt die Vermutung der Ausforschung und Überprüfung.“

Die interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde lässt keinen Zweifel zu: Der gesamte Vorgang war unrechtmäßig.

Die interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde lässt keinen Zweifel zu: Der gesamte Vorgang war unrechtmäßig. © BuzzFeed News & Übermedien

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte den Vorgang gegenüber BuzzFeed News und Übermedien. Der Vorgang sei „intensiv mit dem damaligen Abteilungsleiter, dem Sachbearbeiter und dem Grundsatzreferat, das diese Prüfung durchgeführt hat, debattiert und ausgewertet“ worden. Auf die Frage, warum all das angesichts der zahlreichen Nachanträge und des offenkundigen Schleppnetz-Verfahrens nicht früher aufgefallen sei, schreibt die Behörde, es sei üblich, das Wirken des MfS in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich durch Prüfung mehrerer Namen durchzuführen. Und da viele Journalisten nun einmal im DJV seien, sei auch das nicht weiter bedenklich. Betroffene seien nicht informiert worden, weil die internen Überprüfungen ja intern blieben. Den Antragsteller, also die BILD, habe man „anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung“ auf die Rechtslage hingewiesen.

Bei der BILD sieht man das ganz anders. Ein Sprecher des Axel-Springer-Verlags schreibt, die Bewertung der Behörde läge BILD weder vor, noch sei sie dort bekannt – und überhaupt komme die Behörde darin „offenkundig zu falschen Schlussfolgerungen. Im Übrigen verwahren wir uns gegen jedwede unterstellende Bezeichnung von journalistischer Recherche als „Ausforschen“. BILD wird auch weiterhin die Tätigkeit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch Recherchen im Stasiunterlagenarchiv aufarbeiten und darüber berichten.“ Eine halbe Stunde nach dem Sprecher antwortet auch der Chefreporter der BILD und schickt seinerseits Fragen: Wie und auf welcher Rechtsgrundlage BuzzFeed News und Übermedien denn an diese Dokumente gekommen seien, will er wissen.

Von Nähe und Distanz

Ein unglücklicher Einzelfall? Ein einzelner Mitarbeiter, der es übertrieben hat? Es scheint nicht so. In den BuzzFeed News und Übermedien vorliegenden Dokumenten finden sich diverse Stellen, die zumindest Fragezeichen bezüglich der Zusammenarbeit der Behörde mit Journalisten aufwerfen – oder besser: Zur Zusammenarbeit mit der Reporterin des rbb, die den Beitrag in der Abendschau verantwortet hatte. Sie zeigt den Unterlagen zufolge nicht ganz so viel Interesse an den Akten über ostdeutsche DJV-Vorstände – dafür aber umso mehr an den Akten über Bernd Lammel. 

Von „unserer Hoffnung“ schreibt eine Sachbearbeiterin an eine rbb-Journalistin. Die hatte vorher auf einem Fax drei Wünsche notiert und darunter: „Vielleicht gibt es ja etwas“.

Von „unserer Hoffnung“ schreibt eine Sachbearbeiterin an eine rbb-Journalistin. Die hatte vorher auf einem Fax drei Wünsche notiert und darunter: „Vielleicht gibt es ja etwas“. © BuzzFeed News & Übermedien

Im Juni 2010 schickt sie ein schnell von Hand geschriebenes, einseitiges Fax an die Unterlagenbehörde, mit drei kurzen Anforderungen. „Vielleicht gibt es ja etwas“, steht darauf.

Als die Unterlagenbehörde im Oktober 2015 zu einem ehemaligen SFB-Mitarbeiter nichts findet, schreibt die Sachbearbeiterin, man habe „entgegen unserer (?) Hoffnungen“ leider nichts finden können, sie „bedaure, Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen zu können“.

Als Bernd Lammel in einer Zeitschrift von einem Freund spricht, der ebenfalls eine Akte haben soll, schickt die rbb-Journalistin im Januar 2016 eine dreizeilige „eilige Nachrecherche“ an die BStU und schreibt: „Können Sie zu dieser Person recherchieren, ob es wirklich einen Vorgang gibt?“

Als eine weitere Recherche in der Behörde nichts zu Lammel hervorbringt, schreibt jemand aus der Behörde im Januar 2016 von Hand auf ein Info-Fax an den rbb: „Das war zu erwarten.“

All das hat nicht den Anschein professioneller Distanz. Es wirkt nicht wie die neutrale Arbeit eines Archivs. Und es wirft die Frage auf, welches Motiv hinter einem solchen Verhalten steckt. Auch dem Verhalten der Antragstellerin.

Von Posten und Bekanntschaften

Nicht nur Bernd Lammel glaubt, da eine Ahnung zu haben. Das Motiv könnte in einem Konflikt zweier Journalistenverbände liegen. 2004 formierte sich in Berlin ein neuer Journalistenverband, der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB. Dieser stand fortan in direkter Konkurrenz zum Platzhirsch DJV Berlin. Als im Herbst 2015 die Wahl eines neuen DJV-Bundesvorsitzenden anstand, wollte auch der damalige JVBB-Vorsitzende kandidieren. 

„Und das war der Zeitpunkt, wo ich weg sollte“, sagt Lammel. Genau einen Tag vor der Bundesvorstandssitzung im DJV, auf der der neue Bundesvorsitzende gewählt werden sollte, sei in der rbb-Abendschau eben jener Beitrag über ihn als IM „Michael“ gelaufen, rund fünf Jahre nach der ursprünglichen Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Autorin des Beitrags war in der Vergangenheit ebenfalls im konkurrierenden JVBB engagiert.

Die Journalistin selbst ließ Fragen von BuzzFeed News und Übermedien auf mehrfache Nachfrage hin unbeantwortet. Auch ein Gespräch lehnte sie ab. Der rbb antwortete, aus der Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Gewerkschaft erwachse nicht per se ein Interessenkonflikt. Mitarbeiterinnen seien verpflichtet, mögliche Interessenkollisionen anzuzeigen. „Das Engagement von (der Journalistin, d. Red.) im JVBB war in der Redaktion bekannt. Für die Berichterstattung und Recherche war und ist dies aber unerheblich“, so die Pressestelle weiter. Zudem habe das Thema „Stasi-Verdacht in DJV-Landesverbänden“ Anfang September 2015 in vielen Medien Aufmerksamkeit bekommen, in Sachsen-Anhalt sei es zu Rücktritten gekommen – „Daraufhin fiel die redaktionelle Entscheidung, die Situation auch im Berliner Landesverband näher zu beleuchten“, schreibt die Pressestelle des rbb.

Doch die Sache ist pikant. Denn Bernd Lammel ist nicht nur seit 2011 Chef der Konkurrenz-Gewerkschaft DJV, er ist seit 2019 auch noch Mitglied des rbb Rundfunkrats, des obersten Aufsichtsgremiums für das Programm des Senders. Und all die Mails, die Faxe, die Anträge, all das geschah auf dem Briefkopf des rbb. 

Als ihr die Dokumente zu Bernd Lammel längst vorliegen, will sie mehr: Denn von Bernd Lammel gibt es bei der Unterlagenbehörde auch eine Betroffenenakte. Sie liegt BuzzFeed News und Übermedien vor. Die Stasi hat ihn überwacht, sein Fahrzeug beobachtet, seine Post kopiert. Alles höchst privat, doch auch diese Akte wollte die rbb-Autorin sehen. 

Sie probiert es am 14. Oktober 2020, zehn Jahre nach dem ursprünglichen Antrag, mit einer langen E-Mail, die sie als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz verstanden wissen will. Lang und breit schreibt sie darin, Bernd Lammel würde sie verunglimpfen, öffentlich und in Abwesenheit, sie schreibt von Bernd Lammels Tochter, von „Attacken auf mich“ und dass man im DJV Berlin verhindern wolle, dass sie für einen Journalistenpreis nominiert wird. „Ich kann nicht verstehen, dass seine Postüberwachung und andere Belege nicht auch an uns Journalisten herausgegeben wurden. (...) Das nenne ich nicht Chancengleichheit.“

In der Stasi-Unterlagen-Behörde ist man irritiert, wie interne E-Mails zeigen. Die Unterlagen stehen ihr nicht zu, das sollte sie „als Dauerkundin eigentlich wissen“, schreibt eine Mitarbeiterin. Am 21. Oktober 2020 wird der Antrag abgelehnt. Sie könne „Ihre Darstellungen durchaus nachvollziehen“, schreibt die Mitarbeiterin an die rbb-Autorin, doch das Stasi-Unterlagengesetz unterscheide nun einmal zwischen Zugangsrechten für Medien und für individuelle Personen: „“Gleiche Chancen”, wie Sie schreiben, können dabei leider nicht geltend gemacht werden.“

Fünf Tage später legt die Autorin Widerspruch ein. „Das können Sie mir nicht verwehren“, heißt es in Ihrer Mail, und weiter: „In einen ähnlichen Vorgang hatte ich schon bei Ihnen Akteneinsicht.“

Auf Anfrage bestätigt der rbb: Das Thema so zu bearbeiten sei eine „redaktionelle Entscheidung gewesen. Ob der Sender oder seine Mitarbeiterin nun per Klage Einsicht in die private Post eines Rundfunkratsmitglieds, das von der Stasi überwacht wurde, bekommen will und ob der rbb oder die Journalistin selbst eine solche Klage führe, schreibt der Sender: „Zu laufenden Recherchen geben wir keine Auskunft.“

„Als wäre die BStU eine Ermittlungsbehörde”

Doch mit ihrem ausführlichen IFG-Antrag hat die rbb-Autorin auch Bernd Lammel auf den Plan gerufen. Da sie persönliche Unterlagen beantragt, muss Lammel als Betroffener informiert werden: „Und da bekam ich dann Post von der BStU, ob ich einverstanden wäre, dass [die rbb-Autorin] diese Postüberwachung und diese Betroffenenakten bekommt. Das war am 22. Dezember. Ich dachte: Mein Gott, die hat uns 2015 Weihnachten versaut, jetzt geht das wieder los“, erinnert sich Lammel im Gespräch mit BuzzFeed News.

Zu diesem Zeitpunkt, so sagt er, habe er keine Ahnung gehabt, worum es da überhaupt geht. Also meldet er sich in der Behörde. Dort bietet man ihm an, sich selbst ein Bild von den Unterlagen zu machen, die ihn betreffen. Lammel fährt hin. „Da standen 16 Leitz-Ordner. Da sage ich: Wie bitte, da komme ich in jedem Ordner vor? Ja, sagt der Mitarbeiter.“ Lammel findet all die Anfragen Dritter zu seiner Person, Stasi-Unterlagen, Gesprächsnotizen...

Bernd Lammel wurde auch von der Stasi überwacht. Seine Post, seine Wohnung – und „Maßnahmen zur Überprüfung der Ehrlichkeit“, notiert der Führungsoffizier.

Bernd Lammel wurde auch von der Stasi überwacht. Seine Post, seine Wohnung – demnächst müssten „Maßnahmen zur Überprüfung der Ehrlichkeit“ erfolgen, notiert der Führungsoffizier. © BuzzFeed News & Übermedien

Eine Woche lang habe er gebraucht, um alles zu lesen. „Da sah ich plötzlich Rechercheblätter, da wurde nach meiner Frau gesucht, da wurden sämtliche Funktionäre, Fachausschuss-Sekretäre aus unserem Verband, in einem Zeitraum von sechs Jahren immer wieder abgefragt.“ Irgendwann habe der Sachbearbeiter die Anfragen der BILD-Zeitung und des rbb zusammengelegt. „Der hat das nur noch als einen Vorgang betrachtet.” Der Gründer der Berliner Abendschau, Harald Karras, sei dabei gewesen. Sein Vorgänger als DJV-Berlin-Vorsitzender, der ARD-Korrespondent Peter Pistorius. „Die sind alle abgefragt worden, durch die Bank weg.“

In der Tat zeichnen die Dokumente das Bild eines ganz besonders engagierten Behörden-Mitarbeiters. Fein säuberlich protokollierte er in Aktenvermerken für sich selbst seine „Recherchen zu Bernd Lammel alias IMS „Michael”“. In einem dieser Vermerke, 19 Stichpunkte lang, heißt es: Zwar seien bereits früher „sämtliche(!) Personen, Decknamen und Sachhinweise (...) ausrecherchiert worden“, er habe nun aber „sicherheitshalber“ noch Recherchen in „Arbeitsplänen“, mit der „damaligen Wohnanschrift von Bernd Lammel“ und mit einem anderen Geburtsdatum angefordert sowie nach der „Aktenauswertung zum Vater von Lammel (...) noch die Daten der Schwester, des Bruders und der Lebensabschnittsgefährtin ermittelt und Recherchen eingeleitet. Eventuell finden sich hier noch weitergehende Hinweise (...).“

Lammel ist sich sicher: „Hier wurde der rbb instrumentalisiert, durch Leute, die den DJV ausforschen wollten.“

Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein.

Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein. © BuzzFeed News & Übermedien

Doch noch etwas anderes erstaunt ihn: Die Aktenführung der Stasi-Unterlagenbehörde selbst. Er findet fein säuberliche Notizen zu seinen Anrufen dort. Und das Tonprotokoll einer zehnminütigen Rede, die er auf dem DJV-Bundesverbandstag 2015 gehalten hatte. Der interne Mailverkehr dazu liegt BuzzFeed News und Übermedien ebenfalls vor. 

Besonders Brisant: Die Rede ist damals nicht öffentlich und wurde auch im Nachhinein nie veröffentlicht. Zwar würden Redebeiträge von Verbandstagen durch den Verband selbst aufgezeichnet, zur Beweissicherung, die anwesenden Delegierten aber dürften keine Mitschnitte machen, sagt Lammel. Bis heute ist er fassungslos: „Das ist schon erstaunlich, oder? Als wäre die BStU eine Ermittlungsbehörde.“

Das halte ich ehrlich gesagt für skandalös. Das ist ja Stasi 2.0

Cord Heinichen, Rechtsanwalt

Lammel reicht es. Er geht zu Cord Heinichen, einem Berliner Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler. Der kann nicht glauben, was sein Mandant ihm da erzählt. „Das halte ich ehrlich gesagt für skandalös“, sagt Heinichen im Telefonat mit BuzzFeed News. „Die hat gar keinen Bezug zum Aufgabenbereich der Behörde, diese Rede. Es ist nicht die Aufgabe der Behörde, rechtswidrig zustande gekommene Tonaufnahmen in den Datenbestand aufzunehmen. Das ist ja Stasi 2.0.“

Auszüge aus internen Mails der Stasi-Unterlagenbehörde.

Eine nicht-öffentliche Rede des Berliner DJV-Vorsitzenden landet in der Behörde – und der Behördenleiter will verhindern, dass Betroffene erfahren, wer ihre Unterlagen bekommen hat. © BuzzFeed News & Übermedien

Heinichen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht: Bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Es ist schon seine zweite. Die erste stellte er im Januar 2016, nach dem Beitrag in der Abendschau im rbb. „Da ist Roland Jahn aufgetreten in öffentlicher Funktion und hat eigentlich dem Herrn Lammel damals nahegelegt, doch zurückzutreten wegen angeblicher Stasi-Verstrickungen. Das hab ich für eine Überschreitung seiner gesetzlichen Kompetenzen gehalten“, sagt Heinichen. Die sei damals abgelehnt worden, ohne inhaltliche Begründung.

Jetzt also die zweite, wieder gegen Roland Jahn. „Da ist nicht nur ein unzulässiger Antrag als zulässig behandelt worden. Sondern da ist weit über den Antrag hinaus auf Eigeniniative ermittelt worden, im Interesse des oder der Antragsteller“, sagt Heinichen. „Und wenn die Behörde schon selbst sagt, bereits der Antrag ist unzulässig, aber erst Recht das, was dann gemacht wird, dann ist das aus meiner Sicht schon dem Behördenleiter zuzurechnen. Und das halte ich natürlich für rechtlich höchst problematisch.“

Man kennt sich

Ein Mailverkehr könnte Roland Jahn dabei zum Verhängnis werden. Bernd Lammel wollte von seiner Behörde wissen, welche Journalisten Dokumente zu ihm angefragt hätten. Sein gutes Recht. Doch die Sache wandert 2015 in der Behörde hoch bis zum Behördenleiter. Der schreibt, zwei Tage vor Weihnachten, von seiner privaten Mailadresse dem Leiter der Auskunftsabteilung. Das solle doch bitte nochmals rechtlich geprüft werden, ob Lammel diese Auskunft wirklich erteilt werden kann, weil „Recherche Teil der Pressefreiheit sei und es zum Selbstbestimmungsrecht der Journalisten gehöre, ob und wann sie ihre Rechercheergebnisse herausgeben“.

Das habe man getan, antwortet der Abteilungsleiter, aber es gehe ja gerade nicht darum, Quellen offenzulegen oder Recherchen zu verhindern. Deshalb müsse Lammel informiert werden, auch gegen die Bedenken des Behördenleiters. „Die Behörde würde sich aus meiner Sicht angreifbar machen, wenn sie die hier begehrte Auskunft verweigern oder auch nur verzögern würde, gerade im vorliegenden Fall.“

Man kann lange rätseln, was mit dem Halbsatz „gerade im vorliegenden Fall“ gemeint ist. Möglicherweise spielt der Abteilungsleiter darauf an, dass Behördenleiter Jahn und seine Pressesprecherin zuvor selbst als Journalisten in eben jener rbb-Redaktion tätig waren, für die auch die rbb-Autorin arbeitet, die über ein Jahrzehnt lang so viel Interesse an den Akten von Bernd Lammel zeigt.

Die Behörde antwortet, über persönliche Verhältnisse des Bundesbeauftragten vor Beginn der Amtszeit könne man keine Auskünfte geben, auch die Sprecherin selbst gebe keine Auskünfte über ihre persönlichen Bekanntschaften. In die „Alltagsarbeit” sei der Bundesbeauftragte jedenfalls nicht eingebunden – „das gilt auch für die Antragstellung zu IM „Michael”“, so die Sprecherin der Behörde weiter.

Wusste Bernd Lammel, dass er ein IM war?

„Niemand soll auf ewig verdammt sein, weil er verstrickt war mit der Stasi“, sagte der Bundesbeauftragte damals im Beitrag der Abendschau. Für Lammel aber fühlte es sich lange Zeit genau so an. „Die haben mir ein Mal auf die Stirn gebrannt, da steht Stasi drauf“, sagt er. Doch was heißt das in seinem Fall?

Die Stasi-Unterlagen von Bernd Lammel liegen BuzzFeed News und Übermedien vor – sowohl das, was die Behörde als „Betroffenenunterlagen“ bezeichnet, als auch der Teil, der als „Mitarbeiterunterlagen“ gilt. Über das, was sich dort findet, gibt es keinen Streit. Über die Frage, was es bedeutet, umso mehr.

So findet sich keine eigenhändige Verpflichtungserklärung in den Unterlagen und auch kein Hinweis auf eine Verpflichtung per Handschlag. Die kommt noch, oder wurde in den Wendewirren entsorgt, sagen die einen. Die gab es nie, sagt Lammel gegenüber BuzzFeed News – und hat darüber auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

In der „rbb-Abendschau“ heißt es, Lammel habe sich mit seinem Führungsoffizier in einer „konspirativen Wohnung“ der Stasi getroffen. 

Lammel erwidert, nachdem die Stasi ihn mehrmals zuhause aufgesucht habe, habe er gesagt, dass er das nicht mehr wolle und dass er auch keinen Dienstsitz der Stasi betreten werde – und darum habe ihm der Stasi-Mann angeboten: „Na dann komm doch zu mir“. Er habe direkt gemerkt, dass das nicht die Privatwohnung des Mannes sei und sei danach nie wieder dorthin gegangen.

In der „rbb-Abendschau“ heißt es, es gebe Berichte von Lammel, zum Beispiel über westliche Konzerne oder Besuche in der britischen Botschaft. 

Lammel erwidert, die Berichte habe alle der Führungsoffizier geschrieben, in die Botschaft sei er seit seinem Anglistik-Studium immer mal wieder zu Kulturveranstaltungen eingeladen worden, und die westlichen Konzerne seien Besuche auf Messen gewesen, bei denen er sich als Fotojournalist Fotoausrüstung angeschaut habe.

In der „rbb-Abendschau“ heißt es, der Führungsoffizier habe vermerkt, Lammel habe sich „auftragsgemäß“ verhalten und „erfolgreich“ berichtet. 

Lammel erwidert, er habe dort nur Belanglosigkeiten erzählt, der Führungsoffizier habe unter Druck gestanden und hätte liefern müssen, mehr nicht.

Damit gehört dieser IM-Fall zu den Ausnahmen von der Regel.

Dr. Francesca Weil, Historikerin

Tatsächlich hat der Führungsoffizier zwei Jahre lang keinen anderen IM angeworben. Das geht aus den BuzzFeed News und Übermedien vorliegenden Stasi-Dokumenten hervor. Lammel ist diesen Dokumenten zufolge von 1984 bis 1988 als „Vorlauf-IM“ geführt und 1988 dann zum IM umregistriert worden. Als Deckname wurde „Michael“ vergeben – was keine sonderlich gute Tarnung ist, denn Michael ist Lammels zweiter Vorname, der sogar in seinem Ausweis steht.

Auszüge aus Stasi-Unterlagen

Mehr als zwei Jahre lang hatte der Führungsoffizier keinen anderen IM geworben. © BuzzFeed News & Übermedien

Helmut Müller-Enbergs, von 1992 bis 2019 als wissenschaftlicher Referent beim BStU und Herausgeber des dreiteiligen Standardwerks „Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“, hat sich in einer Stellungnahme für BuzzFeed News und Übermedien mit dem Fall Bernd Lammel befasst. Gab es damals Druck auch auf Führungsoffiziere, eine gewisse Anzahl IMs zu werben? Dazu seien ihm keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder Stasi-Akten bekannt, schreibt Müller-Enbergs. Anhand der bekannten Dokumente sei jedenfalls hinreichend belegt, dass Lammel der Stasi als IM galt – aber auch nach dem Stasi-Unterlagengesetz zufolge als solcher einzugruppieren ist.

Doch es kann durchaus sein, dass Lammel, wie er beteuert, gar nicht wusste, dass man ihn zum IM gemacht hat. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Historikerin Francesca Weil, das der DJV Berlin damals in Auftrag gegeben hat. Weil hatte zuvor rund 500 Stasi-Akten ausgewertet. In Ihrem Gutachten über Lammel heißt es:

„In der Regel wussten IM, dass sie konspirativ mit der Staatssicherheit zusammenarbeiteten, da dieser IM-Tätigkeit ein Werbungsgespräch vorausging. Hierbei wurde die Zusammenarbeit mit einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung oder per Handschlag besiegelt. Derartige Belege gibt es zu IM „Michael“ nicht. Nach jetzigem Wissensstand muss daher davon ausgegangen werden, dass [der Führungsoffizier] den IM-Vorlauf eigenständig umregistriert und als IM-Vorgang geführt hat, ohne dass ein Werbungsgespräch stattgefunden hat und ohne Kenntnis des Betreffenden. Damit gehört dieser IM-Fall zu den Ausnahmen von der Regel.“

Seite aus dem Kalender eines Stasi-Majors

Erst Auto-Service, dann Wäsche, dann Anruf bei „IM Michael“: Seite aus dem Kalender des Stasi-Führungsoffiziers. © BuzzFeed News & Übermedien

Welche Konsequenzen hat der Fall für die Beteiligten in der Stasi-Unterlagenbehörde? Möglicherweise überhaupt keine. 

Der Prüfbericht endet 2017 mit der ernüchternden Feststellung: „Hinsichtlich der festgestellten Unzulässigkeit des Antrags ist eine Änderung durch die Auswertung mit dem Fachbereich nicht zu erwarten. Da die Bearbeitung des Antrags mittlerweile abgeschlossen ist, besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf.“ Im Klartext: Das Kind ist ohnehin in den Brunnen gefallen. 

Auf die konkrete Nachfrage von BuzzFeed News und Übermedien, ob der vernichtende Prüfbericht personelle Konsequenzen zur Folge gehabt habe, wollte sich die Behörde in den vergangenen Tagen nicht äußern. Beim DJV jedenfalls klingeln die Alarmglocken. In einem am Montag veröffentlichen Statement schreibt der Bundesvorsitzende Frank Überall an Monika Grütters, der die Stasi-Unterlagenbehörde als Kulturstaatsministerin untersteht, man erwarte eine „Aufklärung der Vorgänge, die zumindest den Anschein erwecken, dass Medienschaffende und Gewerkschafter/innen systematisch und ohne gesetzliche Grundlage ausgeforscht wurden“ – und auch, welche Motivation bei den Behördenmitarbeitern dahinter stecke. Die abgefragten DJV-Mitglieder würden „unter Generalverdacht gestellt – und das ist unverantwortlich.“

(Anmerkung der Redaktion (3. Mai 2021): Wir haben nach der Veröffentlichung zwei Stellen überarbeitet und dort noch präziser formuliert, welche Redaktion welche Unterlagen erhalten hat.)

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Diese Recherche ist eine Kooperation von BuzzFeed News und Übermedien. Die Redaktion hat dafür hunderte Seiten an Dokumenten ausgewertet und mit zahlreichen Expertinnen und Experten gesprochen. Alle oben genannten Unterlagen liegen der Redaktion vor.

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