Union, SPD und AfD bieten in ihren Mitgliedsanträgen keine dritte Option für Personen, die weder Mann noch Frau sind
( ) Herr, ( ) Frau, ( ) Divers – ist das denn so schwierig?
Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Deutschland das Gesetz für eine sogenannte „Dritte Option“. Intersexuelle Menschen können künftig etwa in Personalausweisen oder in Geburtsurkunden mit der Bezeichnung „divers“ eingetragen werden – wenn sie gewissen Vorraussetzungen dafür nachweisen.
Wie ist der aktuelle Stand zwei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei jenen, die es verabschiedet haben? Wir haben uns alle Online-Mitgliedsanträge der Bundestagsparteien angeschaut.
Das Ergebnis: Bei bei den Grünen und der FDP können intersexuelle Menschen derzeit mit ihrem richtigen Geschlecht Mitglieder werden. Die Linke verzichtet in ihrem Formular ganz auf eine Geschlechtsangabe. AfD, CDU/CSU und SPD bieten nur Personen den Parteieintritt an, die sich in die Kategorien „Mann oder Frau“ einordnen.
Verpflichtet, die dritte Geschlechtsoption anzugeben, sind die Parteien nicht. „Bei Anträgen für Parteimitgliedschaften handelt es sich nicht um den Bereich der öffentlichen Verwaltung, sodass diese nicht betroffen sein werden“, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von BuzzFeed News.
In anderen Bereichen sind Änderungen verpflichtend, um intersexuelle Menschen gleichzustellen. Laut dem Tagesspiegel müssen Arbeitgeber*innen bereits jetzt alle ihre Stellenangebot für „männlich/weiblich/divers ausschreiben, das Gesetz für ausgewogene Betriebsräte muss reformiert und die vorgeschriebene Kleiderordnungen (Krawatten oder Kleid) überdacht werden.
Auch über die Frage nach Toiletten für intersexuelle Menschen wird wieder debattiert (außer in Zügen und Flugzeugen, da gibt es sie schon). Und die Lufthansa überlegt derzeit noch, wie sie mit den Geschlechtsangaben auf Flugtickets umgeht.
Dass viele Fragen noch offen sind, bestätigt das Bundesinnenministerium auf Anfrage: „In anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise bei der Beantragung von Reisepässen, trifft das Gesetz keine Regelungen. Ob und wo es hier noch weiteren Regelungsbedarf gibt, ist noch zu prüfen.“
„Herr oder Frau“ – Die Antragsformulare der Bundestagsparteien
„Was sich daran vor allem zeigt, ist, dass Horst Seehofers Behauptung, dass es keinerlei Folgeregelungen bedarf, völlig weltfremd war“, schreibt das Kampagnenbündnis „Dritte Option“ BuzzFeed News auf Anfrage. Das Bündnis hatte die Person Vanja während des mehrjährigen Kampfes bis vor das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Am 10 Oktober 2017 urteilte das Gericht, dass intersexuellen Menschen eine eigener positiver Eintrag für das Geschlecht zusteht.
Das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium, um dieses Urteil umzusetzen, wurde von Betroffenen, Fachverbänden und Oppositionsparteien als Minimallösung kritisiert. Dass die Umsetzung nun schleppend anläuft, überrascht das Bündnis deshalb nicht. „Nicht mal die Parteien, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben und eine gewisse Vorbildfunktion hätten, haben es in den letzten Monaten geschafft ihre Mitgliedsanträge zu aktualisieren“.
Dies treffe auch auf den Großteil der Vereine, Behörden, Versicherungen und andere zu. Positiv sei hingegen, dass immer wieder Anfragen zu konkreten Fragen kämen – etwa, wie eine inklusive Sprachregelung aussehen kann. „Es bewegt sich, aber wie meist in Deutschland – im Schneckentempo“, so das Bündnis.
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