Warum BuzzFeed Deutschland bei §219a jetzt nur noch von einem Informationsverbot spricht
Kommentar: Gesundheitsminister Jens Spahn vergiftet die sachliche Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche.
Jens Spahn hat am Wochenende Abtreibungen mit dem Töten von Tieren verglichen. Spahns Populimus zeigt, wie vergiftet die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist. Seit Wochen redet Deutschland über die Abschaffung des Paragrafen 219a. Und seit Wochen sprechen viele von einem „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Das ist gefährlich, weil es einen falschen Eindruck erweckt. BuzzFeed Deutschland spricht deshalb ab sofort nur noch von einem Informationsverbot.
Das Wort „Werbeverbot“ klingt so, als wäre es Ärztinnen lediglich verboten, reißerische TV-Spots zu buchen oder Sonderrabatte auf Abbrüche zu geben. Doch der Paragraf 219a geht viel weiter. Er spricht von „anbieten, ankündigen oder anpreisen“ – und verbietet Ärztinnen damit jegliche öffentliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das führt zu absurden Problemen.
Recherchen unserer Reporterinnen Juliane Löffler und Pascale Müller sowie der „taz“ zufolge ist es in vielen Regionen Deutschlands für Frauen so gut wie unmöglich, sich darüber zu informieren, wer Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Frauen in Trier fahren für eine Abtreibung bis ins benachbarte Saarland. In allen Bundesländern – außer Hamburg – wissen selbst die Beratungsstellen nicht, welche Ärztinnen Abtreibungen vornehmen. Und das in Deutschland. Im Jahr 2018.
Wer wissen will, was passiert, wenn Frauen eine Abtreibung so schwer wie möglich gemacht wird, der braucht nur ins Nachbarland Polen oder in die USA zu schauen: Viele Abtreibungen werden von medizinischen Laien durchgeführt, Frauen müssen für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland reisen oder sterben an schlecht durchgeführten Eingriffen.
Jens Spahn argumentiert trotz offensichtlicher Missstände mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Er versucht so ganz bewusst, eine gesundheitspolitische Diskussion mit moralischen Argumenten zu kapern.
In der Diskussion um den Paragrafen 219a geht es nicht darum, die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen grundsätzlich zu diskutieren. Es geht lediglich darum, dass Frauen nach einem vorgeschriebenen Beratungsgespräch die Möglichkeit haben sollen, ohne zusätzliche Hürden einen Arzt in Ihrer Nähe zu finden. Weil sie ein Recht darauf haben. Deshalb sprechen wir ab sofort von einem Informationsverbot.
Weitere Texte zur Diskussion um Paragraf 219a:
– Wie der Paragraf 219a die Arbeit von Beratungsstellen erschwert
– So häufig missbrauchen sogenannten „Lebensschützer“ den Nazi-Paragraf 219a
– Die SPD zieht ihren Gesetzesentwurf zu 219a zurück