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Berliner HIV-Arzt vor Gericht: Anklage wegen sexuellen Missbrauchs

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Von: Juliane Löffler

Der Prozess findet am Amtsgericht Berlin statt
Der Prozess findet am Amtsgericht Berlin statt © Juliane Löffler für BuzzFeed News

Ein international anerkannter Mediziner steht seit dieser Woche vor Gericht, angeklagt wegen sexuellen Missbrauchs in fünf Fällen. Er bestreitet die Vorwürfe.

Am Montag begann der Strafprozess gegen einen weltweit renommierten HIV-Arzt, dem sexueller Missbrauch an Patienten in fünf Fällen vorgeworfen wird.

Der Arzt führt eine erfolgreiche Praxis mit Schwerpunkt Infektiologie in Berlin, eine Anlaufstelle während der Corona-Pandemie. Bekannter aber ist aber ist die Praxis als LSBTI*-Schwerpunktpraxis, in der vor allem schwule und bisexuelle Männer versorgt werden. Sie wurde 1994 im Berliner Regenbogenkiez gegründet und auf die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV, Aids, oder Hepatitis spezialisiert. Bis heute gilt sie in der Queer-Community als wichtige Institution in der Stadt.

Laut Anklage habe der Arzt das besondere Vertrauen seiner Patienten ausgenutzt: Er habe sie aufgefordert, sich vollständig zu entkleiden und Berührungen in ihrem Intimbereich durchgeführt, um sich sexuell zu erregen. Er habe onanierende Bewegungen gemacht oder die Patienten gestreichelt und manipuliert, so dass vier der Zeugen eine Ejakulation gehabt hätten, auch das geht aus der Anklageschrift hervor. Die Taten sollen im zwischen August 2011 und Mai 2013 stattgefunden haben.

In der Verhandlung äußerte sich der 62-jährige Angeklagte zu diesen Vorwürfen nicht, Rechtsverteidiger Stefan König hielt ein etwa 30-minütiges Eröffnungsstatement.  Darin trug der Anwalt vor, bei den Untersuchungen handele es sich um unkonventionelle Untersuchungsmethoden aus den USA. 

Es sei zu Missverständnissen bei den Untersuchungen gekommen

Vor allem um etwa Geschlechtskrankheiten oder etwa Hodenkrebs frühzeitig zu erkennen, entsprächen diese teils ungewöhnliche Methoden anerkannten medizinischen Leitlinien, auch das Drücken oder „Melken“ des Genitals oder das vollständige Ablegen der Kleidung. Zudem würden in der Praxis Maßnahmen angeboten, um Vertrauen herzustellen, und etwa das Duzen angeboten. Das sei ungewöhnlich, Patienten hätten teils ein anderes Verständnis von Hierarchien im Arzt-Patienten-Verhältnis. So sei es wohl zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen bei den Untersuchungen gekommen.

Dass es bei diese Untersuchungen eine sexuelle Motivation gegeben habe, streitet der Arzt ab. Die Zeugen hätten dies phantasiert. 

Um zu klären, inwiefern es sich bei diesen Untersuchungen um legitime Behandlungsmethoden handelt, soll nun erneut ein medizinische Gutachten erstellt werden, ein erstes Gutachten liegt dem Gericht bereits vor. Zudem soll ein Gutachter eingesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu beurteilen und ihnen auch Fragen stellen dürfen. Eine für den ersten Tag der Verhandlung bestellte Zeugin erschien nicht, da sie laut eines Attests nicht verhandlungsfähig war und psychisch labil sei, erklärte ihre Anwältin. Sie war zum Zeit der Anklageerhebung ein Mann, ist heute eine Frau. Die Anwältinnen der Geschädigten wiesen mehrfach darauf hin, dass die Verhandlung eine hohe Belastung für die Zeug:innen darstelle. Die Gegenseite argumentierte hingegen, die Zeug:innen seien nicht glaubwürdig und würden lügen.

Was im Gutachten nicht geklärt werden dürfte, sind der Teil Vorwürfe, bei denen es völlig abwegig wäre, mit notwendigen Behandlungsmethoden zu argumentieren: So soll der Arzt versucht haben, einen Patienten auf den Mund zu küssen und sexualisierte Kommentare gemacht haben.

Weitere Vorwürfe aus Recherchen von BuzzFeed News

Auch BuzzFeed News hatte zuvor über zahlreichen Vorwürfe berichtet, welche von mehreren Personen erhoben wurden, welche nicht Teil des Strafverfahrens sind. Mit sieben Männern hatten die Reporter:innen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausführlich gesprochen. Sie hatten dem Arzt neben den strittigen Intimuntersuchungen ebenfalls sexuell motiviertes Verhalten vorgeworfen: Küsse, sexualisierte Kommentare über ihren Körper und ihre Genitalien. 

Ein Mann sagte, der Arzt habe versucht, Oralverkehr an ihm zu verüben. Der Arzt bestritt diese Vorwürfe. Für die Berichterstattung wurden BuzzFeed News und VICE abgemahnt und gingen dagegen in Berufung. Nach einem Urteil des Kammergerichts, welches die Entscheidung des Landgerichts in großen Teilen revidierte, ist die Recherche nun in gekürzter Fassung wieder online verfügbar.

Elf Verhandlungstermine am Amtsgericht Berlin

Offen ist derzeit noch, ob durch die lange Verfahrensdauer die Fälle nun drohen zu verjähren. Bereits im Sommer 2014 hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet, 2016 Anklage erhoben. Der Ärztekammer sind die Vorwürfe noch länger bekannt.

Den Vorwürfen sei über Jahre hinweg nicht hartnäckig nachgegangen, finden Mitarbeiter der Schwulenberatung, die gegenüber BuzzFeed News angaben, die Vorwürfe seit vielen Jahren zu kennen. Sie schrieben bereits vergangenes Jahr einen Brief an den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt: Es könne nicht im Sinne von irgendjemand sein, „dass die massiven Vorwürfe [...] wegen drohender Verjährung in 2021 möglicherweise nicht aufgeklärt werden können“. Der Justizsenator antwortete, er könne auf gerichtliche Verfahren keinen Einfluss nehmen.

Bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses droht dem Arzt eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Für den Prozess sind elf Termine angesetzt, die Verhandlung wird am 26. April fortgesetzt.

Die Redaktion von BuzzFeed News Deutschland berichtet regelmäßig über Machtmissbrauch, sexualisierte Gewalt und MeToo Zuletzt hat BuzzFeed News hier ausführlich über den Missbrauch durch Ärzte in Deutschland und die unzureichende Strafverfolgung dieser Taten berichtet. Sie erreichen die Redaktion unter recherche@buzzfeed.de.

Unsere Reporterin Juliane Löffler erreichen Sie unter juliane.loeffler@buzzfeed.de oder 0170 - 70 60 140

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