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6 Monate FinCEN-Files: Warnen deutsche Banken rechtzeitig vor Geldwäsche?

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Von: Marcus Engert

Dunkle Wolken hängen über den Banken in Frankfurt: Und die Frage, ob sie beim Verdacht auf Geldwäsche rechtzeitig die Behörden informieren.

Dunkle Wolken hängen über den Banken in Frankfurt: Und die Frage, ob sie beim Verdacht auf Geldwäsche rechtzeitig die Behörden informieren. © Boris Roessler

Vor einem halben Jahr hatten die FinCEN-Files gezeigt: Haben Banken einen Verdacht wegen Geldwäsche, melden sie das den Behörden oft viel zu spät. Ist das in Deutschland auch so? Die Bundesregierung sagt: Wir wissen es nicht.

Bundesregierung und Finanzaufsicht haben keinen Überblick darüber, ob deutsche Banken bei Verdacht auf Geldwäsche rechtzeitig die Behörden informieren*. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, über das BuzzFeed News exklusiv berichtet.

Das Schreiben war eine Reaktion auf Fragen von Bundestagsabgeordneten des Finanzauschusses nach der Veröffentlichung der FinCEN-Files*. Diese hatten vor einem halben Jahr gezeigt, wie Banken an Korruption, Geldwäsche und dubiosen Kunden mitverdienten. Das Datenleak umfasste tausende geheimer Verdachtsmeldungen der US-Finanzaufsicht. Mehr als 400 Journalisten und 110 Redaktionen weltweit hatten es unter der Leitung von BuzzFeed News und dem ICIJ über ein Jahr lang gemeinsam ausgewertet. Die Recherchen haben mittlerweile zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Mit der Deutschen Bank (Bezahlschranke) und der Commerzbank standen auch zwei der wichtigsten deutschen Finanzinstitute im Zentrum der FinCEN-Files-Recherchen*. 

FinCEN-Files: Melden deutsche Banken einen Geldwäsche-Verdacht rechtzeitig?

Wie BuzzFeed News Deutschland* berichtet, hat sich am 7. Oktober darum auch der Finanzausschuss im Bundestag mit den FinCEN-Files beschäftigt. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, ob es für Deutschland vergleichbare Zahlen gebe.

Das Antwortschreiben fällt ernüchternd aus: „Eine gesonderte Statistik über verspätet erstattete Verdachtsmeldungen (...) wird nicht geführt.“

„Dass das nicht statistisch erhoben wird, ist eine Katastrophe.“

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit

Mit anderen Worten: Ob deutsche Banken beim Verdacht auf Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung rechtzeitig eine Verdachtsmeldung schreiben oder ob sie das erst Monate oder Jahre später tun, weiß niemand.

„Dass das nicht statistisch erhoben wird, ist eine Katastrophe“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Das ist ja der zentrale Kritikpunkt, den man aus den FinCEN-Files lernen muss: Die Frage, ob die Banken hier in Deutschland zeitnah Verdachtsmeldungen abgeben. Das ist die Kernfrage aus den FinCEN-Files – und die kann man in Deutschland weder bearbeiten, noch wird sie kontrolliert.“

BaFin: 37 Bußgelder in 5 Jahren

Die Zahl der durch die Banken abgegebenen Verdachtsmeldungen steigt seit Jahren stark an*, auf zuletzt 115.000 im Jahr 2019 – auch, weil infolge der zahlreichen Skandale und negativer Berichterstattung die Geldwäsche-Abteilungen personell und technisch aufgerüstet worden waren.

„Die Banken liefern heute viel mehr Verdachtsfälle als früher“, sagt Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen. „Aber ob sie das auch in Bereichen tun, wo ihnen potentiell lukrative Kunden durch die Lappen gehen – ich weiß es nicht. Eine hohe Zahl von Verdachtsmeldungen bedeutet nicht, dass die werthaltigen, wichtigen Meldungen erfolgen.“

Zwischen 2015 und dem Termin des Schreibens, dem 5. November 2020, verschickte die BaFin demnach 37 solcher Bußgeldbescheide. Strafen insgesamt: 50,1 Millionen Euro. Ob das aber geschah, weil die Meldung gar nicht, fehlerhaft, unvollständig oder zu spät abgegeben wurde? Keiner weiß es.

Im Durchschnitt liegt das Bußgeld, das die BaFin ausspricht, also bei knapp über einer Million Euro. Verstöße gegen die Meldepflicht sind keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu fünf Millionen Euro Bußgeld geahndet werden kann.

„Das Finanzministerium hat den Weckruf der FinCEN-Files nicht gehört“

Markus Herbrand, Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag, kritisiert all das scharf. Auf Anfrage von BuzzFeed News schreibt er von einem „eklatanten Versagen der staatlichen Aufsicht- und Kontrollinstanzen“ und kritisiert, dass Behörden „unkoordiniert agieren“ und „relevante Informationen weder erheben noch diesen angemessen nachgehen (...). Rückblickend kann man sagen, dass das Bundesfinanzministerium den Weckruf der FinCEN-Files nicht gehört hat.“

Das Europa-Parlament hatte sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung mit den FinCEN-Files befasst und, einmal mehr, eine europaweit einheitliche Reform der Geldwäschebekämpfung gefordert. Mittlerweile arbeitet die EU-Kommission an einem Konzept für eine europäische Geldwäsche-Behörde. Konkrete Vorschläge werden im Sommer erwartet.

FinCEN-Files: „Selten versprach eine einzelne Maßnahme so eine große Wirkung“ 

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien waren im Zuge der Recherchen neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, die eines der größten Einfallstore für Geldwäsche und Korruption schließen soll: Anonyme Briefkastenfirmen. Die Reformen sollen es für Terroristen, Menschenhändler, Schmuggler, Waffen-Dealer, Drogen-Kartelle, Oligarchen und andere unmöglich machen, als Besitzer hinter einer Offshore-Firma anonym bleiben. „Selten versprach eine einzelne Maßnahme so eine große Wirkung“, sagt Gary Kalman, Direktor von Transparency International in den USA. Kalman zufolge könnte eine solche Maßnahme „eine neue Ära der Geldwäsche-Bekämpfung“ einläuten.

In der Finanzbranche waren die Recherchen zu den FinCEN-Files zunächst kritisch gesehen worden. Insider fürchteten, die Veröffentlichungen könnten eine Vertrauensbasis zerstören, auf der Banken und Behörden international zusammenarbeiten.

Monate nach den FinCEN-Files: Überraschung in der Branche

Eine im Februar veröffentlichte Umfrage unter 340 Finanzexperten, Banken-Insidern und Mitarbeitern der Finanzaufsicht weltweit kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis: Fast die Hälfte der Befragten glaubt, das Projekt führe zu besserer Kontrolle und mehr Anti-Korruptionsmaßnahmen. Nur 27% waren der Meinung, die Recherchen hätten einen negativen Effekt.

„Ursprünglich schien die FinCEN zu denken, eine Offenlegung würde ihrer Arbeit schaden“, sagt Geldwäsche-Experte Ross Delston gegenüber BuzzFeed News. „Tatsächlich scheint es so zu sein, dass das ihrer Arbeit genutzt hat“. *BuzzFeed News Deutschland ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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