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Streit um Tankrabatt – Öl-Konzerne erklären sich: „Wir verstehen den Ärger“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Der Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an. Viele Politiker und Experten machen dafür die Öl-Konzerne verantwortlich. Verbands-Geschäftsführer Christian Küchen äußert sich zu den Vorwürfen.

Berlin – Schon kurz nach der Einführung des Tankrabatts ist die Debatte um seinen Nutzen wieder hochgekocht. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist für Autofahrer an den Zapfsäulen kaum spürbar. In der vergangenen Woche kostete Diesel sogar erstmals seit Start des Tankrabatts wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. 

Tankrabatt: Kartellamt soll Öl-Konzernen auf die Finger schauen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nur teilweise über Preissenkungen von den Konzernen weitergegeben werde, derzeit etwa zur Hälfte. Dies sei allerdings auch schon früher bei ähnlichen Steuersenkungen der Fall gewesen.

„Deshalb war das nie unser Wunsch, unsere Vorstellung, diese Steuersenkung zu machen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen“, sagte der Minister aber weiter. Dafür solle die ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehene Kartellrechtsreform auf dieses Jahr vorgezogen werden.

Die Spritpreise in Hessen sind mit dem Start des Entlastungspakets am Mittwoch (1. Juni) gesunken.
Der Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an. Viele Politiker und Experten machen dafür die Mineralölkonzerne verantwortlich.  © Wolfgang Maria Weber/Imago

Das Kartellamt solle dabei mehr Rechte für eingehendere Prüfungen erhalten, erläuterte Habeck. Vor allem solle es künftig ausreichen, wenn es bei der Preisgestaltung „eine Wirkung wie ein Kartell“ gebe, ohne dass unerlaubte Preisabsprachen selbst nachgewiesen werden müssten.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die geplante Kartellrechtsreform als „wichtige Initiative“. Ähnlich wie der Wirtschaftsminister kritisierte er den von der FDP durchgesetzten Tankrabatt in der Augsburger Allgemeinen als „Fehler mit Ansage“. Von einer „Schnapsidee“, für die „letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen“, sprach der Ökonom Jens Südekum in der Bild-Zeitung.

Verband der Mineralölwirtschaft: „Der Tankrabatt wirkt“

Doch was sagen die Beschuldigten zu der Debatte um den Tankrabatt? Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer von en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. und Nachfolger des Mineralölwirtschaftsverbandes, verteidigt die Öl-Konzerne im Interview mit dem Handelsblatt: „Der Tankrabatt wirkt.“ Er erklärt: „Wenn wir die abgesenkte Energiesteuer nicht mehr hätten, wären die Preise um genau diesen Betrag teurer, also 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel. Die Ermäßigung kommt zur rechten Zeit, sie ist jetzt nötiger denn je.“

Küchen erklärt in dem Magazin auch, wieso seiner Meinung nach die Spritpreise durch den Tankrabatt nicht billiger werden: „Derzeit bestimmt ein Missverständnis zur Entwicklung der Tankstellenpreise die Diskussion: Die Beschaffungskosten für die Tankstellen werden primär bestimmt von den Weltmarktpreisen für Benzin und Dieselkraftstoff und nicht zunächst von den Rohölpreisen. Das sind getrennte Märkte.“

Die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel seien in den vergangenen Monaten kontinuierlich angestiegen. Und die Preise an den deutschen Tankstellen hätten sich wie die Weltmarktpreise entwickelt. „Wenn wir uns die Preisdifferenz der deutschen Tankstellenpreise zum Weltmarktpreis für Diesel und Benzin angucken, dann sind das fast parallele Kurven“, sagt Küchen im Handelsblatt.

Warum die Benzin- und Dieselpreise sich von den Rohölpreisen entkoppelt und viel stärker gestiegen sind, kann Küchen selbst aber nicht sagen. Aber: „Wir sind aber davon überzeugt, dass das auch eine Folge der Entwicklung des Weltmarktes ist“, sagt er dem Magazin. „Insofern sind wir sogar froh, dass das jetzt vom Kartellamt untersucht wird, um der Sache auf den Grund zu gehen. Wir verstehen den Ärger, aber dass sich die Preise unterschiedlich entwickeln für Rohöl und die Fertigprodukte, das hat es in der Vergangenheit auch gegeben.“ (lma/dpa/AFP)

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