Spritpreisdeckel wird zur Mogelpackung? Reiches Plan enttäuscht Autofahrer
Uns auf Google folgenReiches Spritpreisdeckel könnte frühestens im Februar greifen. Warum Autofahrer ab Januar dennoch mehr für Benzin und Diesel zahlen könnten.
Millionen Autofahrer hoffen auf günstigeren Sprit im neuen Jahr. Die Koalition hatte einen Preisdeckel ab Januar 2027 angekündigt. Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zeigt nun: Eine sofortige Entlastung ist keineswegs garantiert. Der geplante Höchstpreis könnte frühestens im Februar greifen – und möglicherweise überhaupt nicht.
Wie das „Handelsblatt“ berichtete, will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur die rechtliche Grundlage für einen Kriseneingriff schaffen. Ein automatischer Deckel ist nicht vorgesehen. Weitere Details des Entwurfs liegen auch Focus online vor.
Spritpreisdeckel: Drei Wochen lang müssen die Preise ungewöhnlich stark steigen
Entscheidend ist nicht, wie hoch der Literpreis an einer deutschen Tankstelle ausfällt. Maßgeblich soll vielmehr der Vergleich mit den übrigen EU-Staaten sein. Nur wenn Benzin oder Diesel in Deutschland in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker teurer werden als im EU-Durchschnitt, darf die Bundesregierung einen Höchstpreis festlegen. Dabei werden die Verbraucherpreise ohne Steuern und Abgaben verglichen.
Ein Beispiel verdeutlicht die Hürde: Steigen die Preise in den anderen EU-Ländern im Durchschnitt innerhalb einer Woche um zwei Prozent, müsste der Anstieg in Deutschland mehr als sieben Prozent betragen. Das müsste drei Wochen nacheinander geschehen. Auch dauerhaft hohe, aber stabile Preise würden keinen Deckel auslösen.
Die Prüfung soll erst mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche beginnen. Weil drei aufeinanderfolgende Wochen betrachtet werden, wäre ein Eingreifen nach dieser Regel frühestens im Februar möglich. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll das regelmäßig prüfen.
Wie viel Benzin und Diesel kosten dürfen, bleibt offen
Eine konkrete Preisobergrenze nennt Reiches Entwurf nicht. Sie soll bei Bedarf erst durch eine zusätzliche Rechtsverordnung festgelegt werden. In die Berechnung könnten unter anderem internationale Marktpreise, Wechselkurse, Transportkosten, Handelsmargen und Steuern einfließen.
Zudem könnte der Höchstpreis regional unterschiedlich ausfallen. Bundesländer sollen von einer bundesweiten Regelung nach oben oder unten abweichen dürfen – etwa für einzelne Landkreise. Auch Sonderregeln für Autobahntankstellen oder Inselstandorte sind vorgesehen.
Damit sollen unwirtschaftliche Standorte und Versorgungsengpässe vermieden werden. Bei drohenden Versorgungsengpässen sollen Bund und Länder die Preisbegrenzung sogar aussetzen können.
Tankrabatt läuft Ende Dezember aus – was bedeutet das für Autofahrer?
Brisant ist der Zeitpunkt. Seit dem 1. Oktober senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet um 14 Cent pro Liter. Einschließlich Umsatzsteuer entspricht das rechnerisch rund 17 Cent Entlastung. Ende Dezember läuft die Maßnahme aus.
Ab Januar entfällt der Steuervorteil, falls er nicht verlängert wird. Wie sich Tankstellenpreise entwickeln, hängt aber auch von Rohöl- und Marktpreisen ab.
Der geplante Spritpreisdeckel wäre kein direkter Ersatz für die Steuersenkung: Er würde nur bei ungewöhnlich starken Preissteigerungen im Vergleich zum EU-Ausland eingreifen. Steigt der Spritpreis in Deutschland parallel zu den Preisen in anderen EU-Ländern, könnte die staatliche Preisbremse ausbleiben.
Bei Verstößen drohen bis zu fünf Millionen Euro
Sollte die Bundesregierung den Deckel aktivieren, wären Verstöße mit empfindlichen Sanktionen verbunden. Nach dem Entwurf drohen Tankstellenbetreibern Bußgelder bis 100.000 Euro. Für Verantwortliche, die Preise für mehrere Tankstellen festlegen, sind bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Unternehmen selbst könnten unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen mit bis zu fünf Millionen Euro belangt werden.
Die Rechtsgrundlage soll bereits nach drei Monaten auslaufen. Der Deckel wäre nur ein kurzfristiges Kriseninstrument.
Politisch dürfte das für Streit sorgen. Im September hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, spätestens zum Jahreswechsel einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Reiche hatte allerdings wiederholt vor Risiken für Raffinerien und die Versorgung gewarnt. (Quelle: Focus, Handelsblatt, dpa) (mare)